Straßenbeiträge: Dialog statt Durchregieren

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Die Schillerstraße in Weiskirchen wurde -zig mal repariert, doch die Fahrbahn bricht immer wieder auf.

Rodgau - Vor der Entscheidung über Straßenbeiträge soll die Stadt die Bürger umfassend informieren. „Es wird eine Bürgerversammlung geben“, kündigt Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser an. Eine solche Versammlung fordert auch der Verein „Mein Nieder-Roden“.

Der Wählerverein „Zusammen mit Bürgern“ hatte zuvor die Vermutung geäußert, die Mehrheit wolle die Straßenbeitragssatzung ohne großes Aufsehen durchwinken. Der Wunsch nach einer Bürgerversammlung stoße bei ihm auf offene Ohren, so Kaiser: „Das habe ich mit dem Bürgermeister schon vor Weihnachten verabredet.“ Eine öffentliche Diskussion sei aber erst sinnvoll, wenn die Beschlussvorlage mit konkreten Zahlen vorliege.

Es sei notwendig, so Kaiser, „dass wir wie in Heusenstamm erst mit den Bürgern ins Gespräch kommen, bevor wir im Parlament die Hand heben“. Das betont auch der Verein „Mein Nieder-Roden“. „Auf jeden Fall hat der Bürger das Recht, umfassend vor einer Entscheidung informiert zu werden, er muss wissen, was auf ihn zukommen kann“, schreibt Vorsitzende Stephanie Blum in einem offenen Brief an den Stadtverordnetenvorsteher.

Die finanzielle Belastung der Bürger hängt unter anderem davon ab, ob sich die Stadt für einmalige oder für wiederkehrende Beiträge entscheidet. Im ersten Fall müssen nur die Anlieger der sanierten Straße bezahlen. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden die Kosten auf viele Bürger verteilt. Laut „Mein Nieder-Roden“ können einmalige Straßenbeiträge nach einem Bericht des HR-Magazins „Mexx“ im Extremfall 20.000 bis 60.000 Euro erreichen.

So entstehen Schlaglöcher

So entsteht ein Schlagloch

Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser rechnet nicht damit, dass es in Rodgau zu derart hohen Forderungen kommt. Er will „den Bürgern die Angst nehmen, sie würden Haus und Hof verlieren“. Tatsächlich könnten nur die Kosten einer „grundhaften Sanierung“ auf die Bürger umgelegt werden, und auch diese nur zum Teil. Die Stadt Rodgau habe gute Erfahrungen damit gemacht, nur solche Straßen grundhaft zu erneuern, die ohnehin zum Bau von Rohrleitungen aufgerissen würden. Die Stadtwerke müssten die Straße in den Zustand versetzen, den sie vorgefunden hätten. Nur den Unterschied zwischen der Bausumme und dem Anteil der Stadtwerke könne die Stadt überhaupt auf die Bürger umlegen. Und davon werde auch noch ein Prozentsatz für den Durchgangsverkehr abgezogen.

Für die Stadtkasse, so Kaiser, bedeuteten Straßenbeiträge viel Arbeit, Ärger und einen relativ geringen Ertrag: „Sie tragen fast nichts zur Haushaltssanierung bei.“ Die Städte und Gemeinden müssten die Vorgaben aus Wiesbaden erfüllen und bekämen die Wut der Bürger zu spüren, ärgert sich der Stadtverordnetenvorsteher: „Die Landesregierung lässt sich feiern und wir vor Ort beziehen die Prügel.“

eh

Quelle: op-online.de

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