FDP kontert CDU-Kritik

Rhetorik wie am Stammtisch

Rodgau - Die jüngste CDU-Kritik am Haushaltsplan 2016 bewertet die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung als „den letzten Versuch vor dem Untergang noch einmal Aufmerksamkeit zu erlangen“ und bezeichnet dies als „Frühschoppen-Rhetorik“.

Die Union hatte das von der Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern beschlossene Zahlenwerk kritisiert und den FDP-Fraktionsvorsitzenden Heino Reckließ als „Märchenonkel“ bezeichnet.

Die CDU behauptete, der Haushaltsausgleich sei nicht der Kooperation zu verdanken, sondern der Hessischen Landesregierung mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und der Anordnung zur Erhöhung der Gewerbesteuer. Die FDP-Fraktion erläutert, dass der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs ein Urteil des Verwaltungsgerichts zu Grunde liege. Dieses habe den Entzug von kommunalem Geld durch die CDU-Landesregierung (400 Millionen Euro) für rechtswidrig eingestuft und somit von der Landesregierung Nachbesserung gefordert. Aber auch ohne Gewerbesteuererhöhung seien durch die gute Konjunktur und die Ansiedlung neuen Gewerbes die Gewerbesteuereinnahmen in Rodgau um rund 700.000 Euro gestiegen.

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„Wenn ich denn als Märchenonkel bezeichnet werde, frage ich mich doch, warum schaffen denn die anderen Kreiskommunen keinen ausgeglichenen Haushalt, wenn es doch einzig an der verantwortungsvollen Politik der CDU geführten Landesregierung liegt“, kontert Reckließ. Welch gute Arbeit die Kooperation leiste, sehe man auch im Vergleich mit der von der CDU dominierten Kreispolitik. „Warum, wenn es denn so einfach ist, befindet sich der Kreis Offenbach immer noch höchst verschuldet unter dem Kommunalen Rettungsschirm? Darauf müssten doch die hiesigen CDU-Mandatsträger, die in hoher Zahl im Kreis vertreten sind, eine Antwort wissen.“

Überdies enthalte der Kreis den Kommunen erneut Gelder des Bundes vor, die das Land an die Kommunen weitergegeben habe. Rodgau müsse deshalb einen erheblichen Finanzaufwand in der Flüchtlingsproblematik zusätzlich tragen. „Am Montag nach der Stadtverordnetenversammlung“, so Heino Reckließ, „wurde ich von einem Bürger, der die Sitzung besucht hatte, angesprochen, der mir sagte: Heute hat man das wahre Gesicht der CDU gesehen. Die sind neidisch auf ihre Erfolge.“ „Alle“, so Reckließ. „lassen sich dann doch nicht von der CDU mit ihrer Frühschoppenrhetorik beeindrucken.“ (bp)

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Quelle: op-online.de

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