Abfallcontainer hat ein Nachspiel vor Gericht

Wasserschaden: 70.000 Euro Kosten und ein Bußgeld

Weiskirchen - Etwas mehr Bürgernähe hätte sie schon erwartet: Irmgard Plessel (72) aus Weiskirchen stand gestern in Seligenstadt vor Gericht, weil sie 75 Euro Bußgeld für einen Abfallcontainer bezahlen soll. Von Ekkehard Wolf 

Der Starkregen vom 30. Mai hatte ihren Keller unter Wasser gesetzt – ein Schicksal, das Irmgard Plessel mit vielen Mitbürgern teilte. Innerhalb weniger Tage pumpte die Feuerwehr 264 Keller aus. Dass sie eine Erlaubnis braucht, um einen Container am Straßenrand aufzustellen, wusste die Inhaberin der Agentur „Studio i. Plessel“ nicht. Der Bußgeldbescheid kam aus heiterem Himmel: 150 Euro. „Ich hätte von der Stadt erwartet, dass sie Bürger in so einer Notsituation unterstützt und nicht bestraft“, sagte sie vor Gericht.

Auf einen Anwaltsbrief hin reduzierte die Stadt die Forderung auf 75 Euro. Das entspricht der Sondernutzungsgebühr, die ohnehin fällig gewesen wäre. „Eine faire und bürgerfreundliche Entscheidung“, schrieb Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Mehr Spielraum habe die Behörde nicht: „Wenn ich den Schriftverkehr richtig interpretiere, erwarten Sie eine kostenfreie Lösung, die ich Ihnen leider nicht einräumen kann.“

Notlage hin oder her – für Richterin Schultheis war der Fall klar: „Die Rechtslage ist eindeutig: Sie brauchen eine Sondernutzungserlaubnis.“ Sie könne aber nachvollziehen, dass man in der Aufregung nicht unbedingt daran denke, im Rathaus einen Antrag zu stellen. Von einem Containerdienst könne man erwarten, dass er seine Kunden nicht nur im Kleingedruckten darauf hinweist: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die kein Sterbenswörtchen gesagt haben.“

Rechtsanwalt Andreas Scharrer argumentierte, das Aufstellen eines Containers sei keine Sondernutzung der Straße, sondern ein „gesteigerter Gemeingebrauch“, der im Grundgesetz garantiert sei. Die Richterin folgte dieser Auffassung nicht. Ein Abfall- oder Bauschuttcontainer sei etwas anderes als eine Mülltonne, die morgens zur Abfuhr bereitstehe. Im Fall Plessel stand der Container 30 Tage lang auf der Straße.

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Auf 70.000 Euro beziffert die Geschäftsfrau ihren Schaden. Sie musste ihre komplette Kelleretage ausräumen: Computer, Möbel, Bodenbeläge, Holzverkleidungen - einfach alles. Nachbarn durften den Container mitbenutzen. Bezahlen muss Irmgard Plessel allein. „Es geht mir nicht ums Geld“, betont sie. In der Notlage hätte sie von der Stadt einen freundlichen Hinweis erwartet, aber keinen Bußgeldbescheid. „Sie hätten doch bei mir klingeln können.“

Das ist aber offenbar nicht üblich. Ein Ordnungspolizist berichtete in der Gerichtsverhandlung, er habe den Containerdienst angerufen, um die Auftraggeberin zu ermitteln. Normalerweise fordere die Stadt dann die Bürger auf, den Behälter zu entfernen oder einen Antrag auf Sondernutzung zu stellen. Das sei aber im Fall Plessel nicht mehr sinnvoll gewesen: „Als ich Ihre Daten hatte, war der Container schon abgeholt.“ Auch wenn die Auskunft für sie unbefriedigend klingt, wird Irmgard Plessel das Bußgeld bezahlen. Auf Anraten der Richterin nahm sie ihren Einspruch zurück. Sonst wäre es noch teurer geworden.

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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