Kreis-SPD beschließt Programm und Liste für die Kommunalwahl

Werner Müller ist Spitzenkandidat

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Symbolbild

Rodgau - Die SPD im Kreis Offenbach hat ihr Programm für die Kommunalwahl im März mit großer Mehrheit beschlossen und – nach mehrstündigen Problemen bei der Auszählung – auch die Kandidaten nominiert. Von Christoph Zöllner

„Wir wollen mit der Liste neue Akzente setzen“, sagte Unterbezirksvorsitzender Carsten Müller in Rodgau. Unter den ersten 32 seien sieben jünger als 35 Jahre alt. Allen voran Anna Kristina Tanev, Studienrätin aus Dietzenbach, die auf Platz sieben antritt. Spitzenkandidat ist der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Müller aus Dreieich. Dahinter folgen Tina Hobusch, Diplom-Sozialarbeiterin aus Neu-Isenburg, und der frisch gewählte Bürgermeister aus Rodgau, Jürgen Hoffmann. Landtagsabgeordnete Ulrike Alex, die das Programm vorstellte, sprach von zwei dominierenden Herausforderungen: die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Unterbringung der Flüchtlinge. „Wichtig ist hier die Reihenfolge, damit keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden“, so Alex.

Der Neu-Isenburger Ortsverein schaffte es, einen Passus unterzubringen, wonach die beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) neu geschaffene Solidaritätsumlage abgelehnt wird. Hintergrund: Neu-Isenburg gehört wie Dreieich zu den steuerstarken Gemeinden, die ärmere Kommunen im Land unterstützen sollen. „Der Antrag geht zu Lasten des Landes, das nicht genug Geld bereitstellt“, stellte Werner Müller im Bürgerhaus Weiskirchen klar. Alex zufolge kämpft die SPD für eine humanitäre Flüchtlingspolitik: „Wir müssen jenen entgegentreten, die auf dem Feuer von Sorgen und Ängsten ein rechtes Süppchen kochen, die immer dreister menschenfeindliche Parolen verbreiten.“ Integration bleibe gerade „im Schmelztiegel Kreis Offenbach“ eine Dauer- und eine Querschnittsaufgabe.

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Bei der Bildung will die SPD jedes Kind nach seinen Möglichkeiten fördern. Dafür müssten für jede Grundschule, die sich auf den dornigen Weg zur echten Ganztagsschule mache, die räumlichen Voraussetzungen geschaffen sowie in den Schulen Inklusionhelfer und Sozialarbeiter eingesetzt werden. Die SPD sei eine „Partei der Kümmerer“, zitierte Alex Parteichef Sigmar Gabriel. Sozialdemokraten würden Probleme, Ziele, Wünsche und Lebensentwürfe der Bürger kennen: „Das spiegelt sich wieder in konkreten Vorschlägen in Bezug auf Jugend, Familie und Senioren, auf eine saubere Umwelt, einen bezahlbaren Nahverkehr, eine aktive Wohnungspolitik, Unterstützung des Ehrenamts und eine kluge Arbeits- und Wirtschaftspolitik.“

Quelle: op-online.de

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