ZmB will Eltern zur Kasse bitten

Rodgau - Die Fraktion „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) will wieder Kindergartengebühren einführen, um die Stadtfinanzen zu sanieren. Dafür könne die Erhöhung der Grundsteuer B moderater ausfallen, schreibt ZmB in einer Pressemitteilung.

Bürgermeister Jürgen Hoffmann hat in seiner Funktion als Stadtkämmerer vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer B im nächsten Jahr von 390 auf 450 Prozent anzuheben. Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangt eine Erhöhung auf mindestens 431 Prozent – sonst hat der Haushaltsplan keine Aussicht auf Genehmigung.

Auch an anderen Stellen will ZmB an der Gebührenschraube drehen: Theaterkarten und Volkshochschulkurse sollen teurer werden. Auch Leser der Bücherei sollen künftig zahlen. Das Credo des Wählervereins: „Jeder, der städtische Leistungen in Anspruch nimmt, sollte, sofern er dies kann, mit einem Kostenanteil beteiligt werden.“

Dies gilt nach Ansicht von „Zusammen mit Bürgern“ gerade auch für Eltern. Während die Kindergartengebühr nur einige Jahre lang anfalle, stelle die Grundsteuer zum Beispiel für Rentner „eine erhebliche und lebenslängliche Belastung dar“. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer bezeichnet die ZmB-Fraktion als falsch, „denn wir brauchen in unserer Stadt dringend neue mittelständische Betriebe und wir möchten die ansässigen Unternehmen behalten“.

Kinder sicheren Umgang mit Feuer üben lassen

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Auch in diesem Jahr fordert die Fraktion einen runden Tisch aller Kräfte im Parlament: „Auf der Ausgabenseite müssen Einsparungen möglich sein, um einer weiteren Verschuldung entgegenzuwirken.“ Als unverzichtbar bezeichnet ZmB eine Verlängerung der Rodgau-Ringstraße. Nach einem erneuten Gutachten hatte die Stadt das Zehn-Millionen-Bauwerk auf Eis gelegt.

(eh)

Quelle: op-online.de

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