Trotz steigender Personalkosten

Doppelhaushalt: Defizit schrumpft auf Null

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Die im Herbst 2008 ausgebrochene Weltwirtschaftskrise ließ das Haushaltsdefizit regelrecht explodieren. Doch durch die im Schutzschirmvertrag verordnete Finanzdisziplin wurden die tiefroten Zahlen seit 2013 nach und nach blasser, 2018 steht erstmals wieder die schwarze Null.

Rödermark - Zum ersten Mal seit 1997 gibt die Stadt 2018 nur so viel Geld aus wie sie einnimmt. Der Doppelhaushalt 2017/2018 weist in seinem zweiten Jahr einen Mini-Überschuss von 230 Euro aus. 2017 liegt das Defizit bei knapp 943.000 Euro. Damit erfüllt Rödermark die Vorgaben des Schutzschirmvertrags mit dem Land Hessen und ist 12,2 Millionen Euro alter Schulden los. Von Michael Löw

Nach Jahren immer neuer Millionenlöcher im Haushalt sieht Bürgermeister Roland Kern wieder Land. „Wie wir uns das im Februar 2013 vorgenommen haben, wird der Haushalt 2018 ausgeglichen sein - ohne weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren“, sagte der Kämmerer, der am Dienstagabend den letzten (Doppel-)Haushalt seiner Amtszeit im Parlament einbrachte. Der Etat 2018 schließt nach den Berechnungen der Finanzverwaltung mit einem winzigen Plus von 230 Euro - eine Summe, mit der man ein Mittelklasseauto dreimal volltanken kann.

Aber es ist weniger die absolute Zahl, die Kern so zufrieden stimmt, sondern die Entwicklung. 2010 und 2012 machte die Stadt zum Beispiel jeweils 9,5 Millionen Euro Miese. 2013 ging sie unter den Rettungsschirm des Landes und reduzierte seither das Defizit Schritt für Schritt auf 2,29 Millionen Euro im laufenden Jahr. Der jetzt vorgelegte Doppelhaushalt profitiert von der guten Wirtschaftslage im Land: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt 2017 auf 17,29 Millionen und 2018 auf 18,18 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gibt Kern mit 10,77 Millionen Euro (2017) beziehungsweise 11,47 Millionen Euro (2018) an. Verglichen mit dem Flaute-Jahr 2009 (6,2 Millionen Euro) sei das eine „exorbitante Steigerung“. Das Land überweist rund 440.000 Euro für die städtischen Kitas.

„Ketzerische Stimmen könnten ja meinen: ,Der hat’s gut, das Land stopft ihm seine Haushaltslöcher“, sagte Kern mit Blick auf seine Kritiker vor allem aus FDP und FWR. Seine Sichtweise ist eine andere: Das Land sei per Gesetz verpflichtet, Städte und Gemeinden mit genug Geld für ihre Pflichtaufgaben auszustatten, soweit die nicht durch eigene Mittel finanziert werden können. Das sieht auch der Hessische Staatsgerichtshof so, der im Mai 2013 die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs forderte.

Kern wies am Dienstagabend aber auch auf die „Härten und Schmerzen“, die die Haushaltskonsolidierung jahrelang für die Bürger bedeutete: Höherere Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, höherere Kita- und Friedhofsgebühren, weniger Vereinsförderung, Personalabbau in der Verwaltung bis „an die Grenze der Belastbarkeit“. Die städtischen Mitarbeiter nahmen in Kerns Haushaltsrede breiten Raum ein. In Betriebshof, Bau- und Ordnungsamt wirke sich jeder krankheitsbedingte Ausfall sofort auf die Arbeit für die Bürger aus. Wer da noch sparen wolle, sei ahnungslos.

Im Sozial- und Erziehungsdienst steigt die Zahl der Planstellen von 123,5 auf 139. Als Gründe nannte der Bürgermeister die Schulkindbetreuung in Urberach, die Einführung von stellvertretenden Leiterinnen in den Kitas oder die Umstrukturierung des Bürgertreffs und des Kindergartens Waldacker. Kern: „Die Mehrkosten allein in der Kinderbetreuung belaufen sich im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 auf 1,65 Millionen Euro.“ An diesen Ausgaben gibt’s nach Aussage des Bürgermeisters auch nichts zu rütteln.

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Dennoch hat Rödermark Geld für Investitionen in Millionenhöhe. Größte und wichtigste Investition ist die letzte Leasingsrate für die Kulturhalle in Höhe von 1,43 Millionen Euro. Nach 22 Jahren gehört sie im Mai 2017 der Stadt. Weitere dicke Brocken im nächsten Jahr sind unter anderem 830.000 Euro für neue Feuerwehrautos, 320.000 Euro für den Tiefbau, 250.000 Euro für die Modernisierung der Feuerwehrhäuser und 147.000 Euro für den Umbau der Friedhöfe. 2018 schlägt der neue Kindergarten auf dem Festplatz Ober-Roden mit 2,5 Millionen Euro zu Buche, die endgültige Erschließung des Baugebiets „An den Rennwiesen“ kostet die Stadt 1,3 Millionen Euro. Knapp 400.000 Euro gibt sie für Tiefbaumaßnahmen aus.

Quelle: op-online.de

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