In Kitas, Straßen und öffentliche Gebäude

Bund und Land fördern Investitionen mit 2,5 Millionen Euro

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Werden die Schlaglöcher, die in vielen Straßen klaffen, doch schneller gestopft als gedacht? Die 2,5 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm könnten unter anderem für die Sanierung benutzt werden.

Rödermark - Die Kommunale Investitionsprogramm, das Bund und Land aufgelegt haben, spült gut 2,5 Millionen Euro in die Stadtkasse. Der überraschende Geldsegen dürfte einige Investitionen beschleunigen oder erst ermöglichen.

Bürgermeister Roland Kern und die Finanzverwaltung sehen sich einer Art Luxusproblem gegenüber: Das Bundes- und Landesprogramm für kommunale Infrastruktur bringt Rödermark 2.520.082 Euro. Die Stadt darf - oder muss - das Geld für Baumaßnahmen ausgeben, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden und spätestens am 30. Juni 2019 abgeschlossen sind. Bürgermeister Kern kann sich drei Schwerpunkte vorstellen:

  • Das Kommunale Investitionsprogramm finanziert nicht nur U 3-Kitas, sondern alle Einrichtungen der vorschulischen Erziehung. Davon könnte also der Neubau des Motzenbruch-Kindergartens auf dem Festplatz Ober-Roden bezahlt werden.
  • Das Geld aus Berlin und Wiesbaden ermöglicht der Stadt die Sanierung von Straßen, die eigentlich noch nicht an der Reihe wären. Da es in Rödermark keine Straßenbeitragssatzung gibt, würde das Land jedoch 30 Prozent fiktive Straßenbeitragssatzung aus der Fördersumme herausrechnen.
  • Mit den Kommunalen Betrieben hat Kern bereits Baumaßnahmen erörtert, die über das Bundes- und Landesprogramm zumindest mitfinanziert werden könnten. Dazu gehört die Sanierung der Feuerwehrhäuser.

So entsteht ein Schlagloch

Kern will bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. November eine Liste vorlegen. Der Ausbau des Breitbandnetzes („schnelles Internet“) wird auf dieser Liste fehlen. Das Gemeinschaftsprojekt des Kreises und mehrerer Kommunen darf nicht aus dem Kommunalen Investitionsprogramm finanziert werden, da der nur den Netzausbau im ländlichen Raum fördert. Dazu gehört das Rhein-Main-Gebiet nicht. Aber für solche Regionen arbeitet der Bund an einem gesonderten Programm.

Quelle: op-online.de

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