Wohlhabend unterm Rettungsschirm

Bürger-Neujahrsempfang: Schuldenbremse als Erfolgsmodell

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Die erstmals von Stadt und Gewerbeverein umgesetzte Idee eines Neujahrsempfangs für alle Bürger kam sehr gut an.

Ober-Roden - Die Premiere war ein Erfolg, zum ersten Bürger-Neujahrsempfang von Stadt und Gewerbeverein kamen mehr als 300 Besucher in die Kulturhalle. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) stellte Kommunalfinanzen und Schuldenbremse in den Mittelpunkt seiner Rede. Von Christine Ziesecke

Erstmals luden Magistrat Stadt und Gewerbeverein nicht nur besondere Gäste zum Neujahrsempfang ein, sondern alle Rödermärker - und waren wohl selbst überrascht über die gute Resonanz. Denn die knapp 320 Plätze in der Kulturhalle reichten kaum aus. Drei eng beschriebene Seiten lang war die Liste jener Gäste, die Bürgermeister Roland Kern namentlich begrüßte.

Der Gastredner, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, erläuterte verständlich und auch durchaus nachvollziehbar für Bürger einer Stadt unterm Rettungsschirm die Notwendigkeit und die Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs: „Das war im vergangenen Jahr eine ganz besondere Herausforderung. Bund, Länder und Kommunen haben derzeit kaum ausgeglichene Haushalte. Schließlich haben wir gerade die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem Rückgang von Wirtschaftswachstum und Bruttoinlandprodukt zwischen fünf und sechs Prozent hinter uns gelassen.“ Die Bürger hätten gemerkt, dass Schulden, die heute entstehen, durchaus auch ihr Leben betreffen und nicht erst das ihrer Kinder.

70 Prozent der hessischen Wähler haben untermauert, dass die Schuldenbremse notwendig ist. Der Erfolg ist laut Finanzminister nicht zu übersehen: „Der Bund hätte erst 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, hat dies aber schon zwei Jahre früher getan. Die Länder sind bis 2020 gefordert und werden das womöglich auch schon früher erreichen.“

Und die Kommunen kommen dem ebenfalls überraschend gut nach. Von den 100 Städten und Gemeinden, die einen Großteil ihrer Schulden unter den Schutzschirm des Landes verlagert haben, gibt es „keine zehn, die hinter den Erwartungen zurückliegen“. Ein Problem in Hessen ist die weit auseinander gehende Schere zwischen den Hebesätzen und den Steuereinnahmen in Eschborn und Baunatal etwa. Hier helfe nur der interkommunale Ausgleich und somit gelebte Kommunalpolitik. Dann bleiben die reichen Gemeinden immer noch reicher als die ärmeren, aber die Schere klafft weniger weit und weniger frustrierend für die ärmeren Gemeinden auf.

Bürgermeister Roland Kern freute sich vor allem über den großen Anteil, den die Bürger an ihrer Stadt nehmen (wie auch aus der Menge der Besucher an diesem Empfang erkennbar ist). Auch die Zahl der Einwohner steigt wieder: von 25 975 Menschen mit Hauptwohnsitz in Rödermark vor zwei Jahren auf 27 045 im Jahr 2015. „An den Flüchtlingen kann"s nicht liegen, das sind nur gut 200, also 0,7 Prozent“, sagte Kern. Sein Credo: „Wir sind eine wohlhabende Stadt unterm Schutzschirm.“ Es sei gut, gezwungen zu sein, alles auf den Prüfstand zu stellen. „Ich kann guten Gewissens sagen, dass wir auch mit Hilfe der Bürger unser Ziel erreichen werden, in zwei Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, und nicht mehr Geld ausgeben werden als wir einnehmen.“

Dieses Geld soll möglichst im Rödermärker Einzelhandel ausgegeben werden, wünscht sich Gewerbevereinsvorsitzender Manfred Rädlein. Er hofft auf viele Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung – die Basis des Erfolgs für die Mitgliederfirmen und das gesamte Rödermärker Gewerbe. Unter 06074/917917 oder auf der Internetseite www.gv-roedermark.de werden Fragen binnen 48 Stunden beantwortet, verspricht der Vorsitzende. „Wir bitten Sie uns zu helfen, den besten Service geben zu können.“ Das wiederum ist unverzichtbar in Zeiten starken Gegenwinds durch den Online-Handel. „Synergien sind der Schlüssel zum gemeinsamen Erfolg; das muss sich der lokale stationäre Handel zunutze machen.“ Online findet sich auch der Zeitplan wieder, aus dem Märkte und weitere Angebote zu erkennen sind - allerdings auch der Fakt, dass der nächste „RöderMarkt“ erst 2018 stattfinden wird, um nicht mit Eppertshäuser Aktivitäten zu kollidieren.

Quelle: op-online.de

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