FDP fordert „erschöpfende“ Auskunft

Fragen-Flut schwappt übers Rathaus

Rödermark - Oppositionsparteien bleibt oft nur die parlamentarische Anfrage, um Dingen auf den Grund zu gehen. Der Magistrat ist zur Antwort verpflichtet - egal, wie viel Arbeit das der Verwaltung macht. Von Michael Löw

Die neue Legislaturperiode und die neue Stärke - vier statt zwei Stadtverordnete - haben die FDP-Fraktion neugierig gemacht. In der Juni-Sitzung des Parlaments wollte sie per Anfrage vom Magistrat wissen, wie es um das Gelände der ehemaligen Kita Lessingstraße, die einstige Archäologie-Werkstatt „Jägerhaus“ und den Luftraum über Rödermärker Wiesen während der Brut- und Setzzeit bestellt ist. Zu jedem Thema stellte sie vier oder fünf Fragen, manche davon waren mehrfach unterteilt. Bis zur Stadtverordnetensitzung am 12. Juli fordert die FDP detaillierte Auskunft zu Flüchtlingen und Asylbewerbern. Sechs Themen mit 42 einzelnen Punkten, verteilt auf fünf eng bedruckte DIN A 4-Seiten, sind der dickste Fragenkatalog seit Jahren.

„In Sachen Flüchtlingen sind Rödermark und die anderen Kommunen ein Jahr nur hinterher gerannt. Jetzt, wo die Zahlen zurückgehen, müssen wir uns Zeit zum Analysieren nehmen“, begründet Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger die Fragen-Flut. Der Magistrat soll unter anderem „erschöpfend“ erklären, wie viel Menschen welcher Altersgruppen und Nationalitäten der Stadt Rödermark zugewiesen wurden und wie sie untergebracht sind. Die FDP fragt aber auch nach heiklen Dingen wie möglicherweise leer stehenden Unterkünften, für die die Stadt angeblich auf Jahre Miete zahlen muss, oder nach Gerüchten, dass selbst Profibetreuerinnen oder Polizistinnen nicht mehr in bestimmte Unterkünfte gehen, weil sie von den Bewohnern bedroht oder beleidigt werden.

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„Unsere Anfrage wird in der Verwaltung keine Freudenschreie hervorrufen. Aber als Opposition können wir unsere Kontrollfunktion oft nur durch solche Anfragen wahrnehmen“, sagt Kruger. Legt die Opposition die Verwaltung mit ihren Anfragen lahm? „Der Magistrat hat die Anfragen ohne politische Bewertung zur Kenntnis genommen“, erklärte Bürgermeister Roland Kern gegenüber unserer Zeitung. Weder die Hessische Gemeindeordnung noch die Hauptsatzung der Stadt legen eine Obergrenze für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen fest. Allerdings hat Kern die städtischen Mitarbeiter angewiesen, dass die Bearbeitung der Fragen sie nicht in ihren täglichen Arbeit lähmen darf.

Schon vor Jahren hatten Verwaltung und Fraktionen vereinbart, zu den Antworten auch den nötigen Zeitaufwand zu liefern. Als Beispiel nannte der Bürgermeister die Gleitschirm- und Drohnen-Anfrage: Für die „erschöpfende“ Antwort mit vielen juristischen Details benötigte das Ordnungsamt elf Stunden.

Quelle: op-online.de

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