„Umkehr in der Finanzpolitik“

Freie Wähler wollen Bürger nicht weiter zur Kasse bitten

Rödermark - Schwierige fünf Jahre auf den Oppositionsbänken liegen hinter den Freien Wählern Rödermark (FWR). Die neue Stadtverordnetenversammlung, die am 6. März gewählt wird, soll zurück zu „gesunden Mehrheitsverhältnissen“ finden. 2011 gewannen die FWR 4,9 Prozent der Stimmen und zwei Sitze auf besagter Oppositionsbank. Von Michael Löw 

Die FWR-Kritik der zu Ende gehenden Legislaturperiode fällt naturgemäß vernichtend aus. „Jegliche Initiativen der FWR wurden geblockt, selbst wenn sie inhaltlich mit den Anträgen der schwarz-grünen Koalition fast deckungsgleich waren. Die Mehrheit von fast 75 Prozent wurde von CDU und AL genutzt, um die kleinen Oppositionsparteien aus dem Magistrat fernzuhalten und sie damit vom Informationsfluss abzuschneiden“, nennt der Vorstand zwei Beispiele von „ungesunden Verhältnissen in einem Parlament“.

Grundlage für den Wandel soll ein Wahlprogramm sein, das nach Ansicht des FWR-Vorstandes die Vorstellungen der Bürger ernst nimmt. Wohlstand für Rödermark aber setze eine Förderung der Wirtschaft voraus, denn eine gesunde Wirtschaft sei das Fundament für eine gute Zukunft. „Unverzichtbar für eine gute Zukunft ist auch ein mindestens ausgeglichener Haushalt“, fordert FWR-Sprecher Siegfried Kupczok und wirft Koalition und Kämmerer Etikettenschwindel vor: In den vergangenen fünf Jahren habe sich das Haushaltsdefizit um rund 5,7 Millionen Euro vermindert. Das ist für die FWR aber kein Ergebnis solider Finanzpolitik, sondern überwiegend Hausbesitzern, Mietern und Gewerbetreibenden zu verdanken: „In der gleichen Zeit wurden die Steuern drastisch erhöht und den Bürgern und Gewerbe eine zusätzliche Last von 5,4 Millionen aufgebürdet!“

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Dank der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs floss noch einmal viel Geld nach Rödermark. Gespart aber, wie vom Bürgermeister Kern versprochen, wurde nach Ansicht der Freien Wähler so gut wie nichts; allein die Personalaufwendungen seien seit 2011 um rund zwei Millionen Euro gestiegen. „Die FWR wollen eine Umkehr in der Finanzpolitik und keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen mehr“, heißt es im Wahlprogramm.

Kostenreduzierungen in der städtischen Verwaltung wollen die FWR ohne soziale Härten, aber durch erhöhte Effizienz unter Einschaltung externen Sachverstands erreichen. Mehr Geld soll durch Gewerbeansiedlung und neue Arbeitsplätze in die Kasse kommen: „Rödermark darf nicht zur Schlafstadt verkommen.“ Für die Ansiedlung neuen Gewerbes aber ist schnelles Internet unverzichtbar. Hier habe die von CDU/AL gestützte Verwaltung „bisher völlig versagt“.

Ebenso wichtig ist den FWR eine städtebauliche Entwicklung, die alle Bereiche berücksichtigt. Sie nennen Wohngebiete für sozialen wie auch gehobenen Wohnungsbau und für soziale Einrichtungen im gleichen Atemzug mit neuen Gebieten für Gewerbeansiedlungen. Um für Unternehmen attraktiv zu sein, reiche es nicht aus, irgendwelche Lücken in bestehenden Gewerbegebieten anzubieten.

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Breiten Raum im FWR-Programm nimmt das „Millionengrab Badehaus“ ein. Schon früh hatten die FWR eine Privatisierung zumindest des Sauna/Wellnessbereichs gefordert: „Dem ist inzwischen, wenn auch fast zu spät, nachgekommen worden.“ Es dürfe aber auch kein Tabu sein, über eine Privatisierung des gesamten Badehauses unter Sicherung der sozialen Aspekte (Schulen, Vereine) nachzudenken.

Neue Denkansätze fordern die FWR auch bei Schulen und Kitas. Für sie ist es nicht hinnehmbar, dass sich ein täglicher Schultourismus von mehreren hundert Kindern entwickelt hat, „nur weil AL/Die Grünen sich dem Gedanken eines Gymnasiums in Rödermark verweigern und die CDU dem - entgegen eigener Überzeugung - aus personaltaktischen Überlegungen folgt“. In der Kinderbetreuung seien flexiblere Öffnungszeiten ebenso nötig wie Gebühren, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, aber zugleich Sonderegelungen für sozial schwache Familien vorsehen.

Die FWR wollen sich in der neuen Legislaturperiode nicht nur weiter für Senioren, sondern auch für einen Jugendbeirat im Parlament einsetzen. Die Arbeit in Vereinen und Quartieren sowie das Ehrenamt generell sollen besser gefördert werden.

Beim Thema Flüchtlinge stehen die FWR fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention: „Wer unter diesen Regelungen als schutzbedürftig gilt, muss aufgenommen und unterstützt werden.“ Sie erwarten im Gegenzug, dass diese Flüchtlinge die deutschen Rechtsnormen sowie die Verpflichtungen gemäß der Genfer Konvention akzeptieren und sich dementsprechend verhalten.

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Quelle: op-online.de

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