Haushalt in Rödermark

Defizit sinkt, Steuern steigen

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Fast 380 Seiten ist der Haushaltsentwurf 2015/16 dick, den Bürgermeister Roland Kern im Parlament vorstellte. Jetzt haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, das Zahlenwerk zu beraten und Änderungsvorschläge zu machen. Am 24. und 25. März soll der Haushalt beschlossen werden.

Rödermark - Die Stadt baut ihr Defizit auch 2015 und 2016 weiter ab. Aber um die Vorgaben des Schutzschirmvertrages zu erfüllen, erhöht sie die Steuern teils kräftig und saniert bis ins Jahr 2020 Straßen nur noch auf Sparflamme. Von Michael Löw

Das war die zentrale Botschaft von Bürgermeister Roland Kern, der am Dienstagabend den Doppelhaushalt 2015/16 im Stadtparlament einbrachte. Hausbesitzer, Mieter und Firmen werden wieder einmal zur Kasse gebeten, damit die Stadt weiter auf dem mit dem Land vereinbarten Konsolidierungspfad bleibt. Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern will die ursprünglich für 2017 vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B auf dieses Jahr vorziehen. Doch damit nicht genug: Der Hebesatz steigt von 450 nicht wie geplant auf 500, sondern gleich auf 540 Punkte. Das bringt jährlich 900.000 Euro. „Wir lägen damit kreisweit zwar nicht an der Spitze, aber doch ganz weit oben“, räumte Kern bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2015/16 ein.

800 000 Euro Mehreinnahmen kalkuliert Kern durch die Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte ein. Die war - im Gegensatz zur Grundsteuer - allerdings seit 1996 unverändert. Der Haushaltsausgleich müsse von allen Bevölkerungsgruppen getragen werden, es dürfe „keine Barriere der Unantastbarkeit für die Wirtschaft“ geben. Die Anhebung der lokalen Gewerbesteuer ist nach Kerns Ansicht sozial gerecht, weil Unternehmen dank diverser Reformen im Jahr 2008 (zum Beispiel durch die Senkung der bundesweit erhobenen Körperschaftssteuer) ohnehin mehr Geld in der Kasse hätten.

Mehr soziale Gerechtigkeit ist auch Kerns Argument für für vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer. Die halte schon lange nicht mehr mit der Wertsteigerung der Immobilien Schritt, außerdem habe Hessen bundesweit die niedrigsten Hebesätze. Die doppelte Steuererhöhung sowie der Verzicht auf grundlegende Straßensanierungen in den nächsten fünf Jahren sind nach Ansicht des Bürgermeisters unvermeidlich, weil Rödermark 2015 und 2016 beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen von 1,3 Millionen Euro nicht umsetzen kann. (Lesen Sie dazu unsere „Liste der Unmöglichkeiten“.) Schon 2014 entpuppten sich hoch gehandelte Sparvorschläge oder Einnahmeverbesserungen als Luftnummern. Kern bezifferte sie mit fast 900.000 Euro. Dass das nicht aufs Defizit des Vorjahres durchschlug, lag überwiegend an der guten Konjunktur, die der Stadt 800.000 Euro mehr Gewerbesteuer bescherte. Die restlichen 100.000 Euro sparte sie in anderen Bereichen.

Bürgermeister verteidigt Rettungsschirm

Wie sieht denn die Finanzplanung fürs begonnene und fürs nächste Jahr denn nun eigentlich aus? Kerns Doppelentwurf sieht für 2015 Einnahmen von 47,6 Millionen Euro und Ausgaben von 51,7 Millionen Euro vor. Bleibt eine Lücke von 4,1 Millionen Euro. 2016 stehen 50,6 Millionen Euro Einnahmen 53 Millionen Euro Ausgaben gegenüber - macht ein Minus von 2,4 Millionen Euro. Kern betonte, dass das Defizit schneller schrumpft als das Land im Schutzschirmvertrag fordert. 2015 schneidet Rödermark 68 000 Euro besser ab, 2016 sogar 233 000 Euro. Der Haushalt 2017 soll der letzte mit roten Zahlen sein, 2018 will Rödermark erstmals seit 2004 wieder Null auf Null abschließen. Noch einmal zwei Jahre später soll ein echter Schuldenabbau beginnen.

Der Bürgermeister verteidigte erneut, dass Rödermark 2013 unter den Rettungsschirm des Landes geschlüpft ist und sich zum Hauhaltsausgleich bis 2018 verpflichtet hat. „Wir haben das freiwillig gemacht - allerdings unter dem besonderen Kostendruck. Aber es gibt Angebote, die kann man nicht ablehnen“, sagte Kern. Das Land tilgt 12,2 Millionen Euro Rödermärker Schulden, wenn die Stadt ab 2018 keine Miesen mehr macht. Ohne Schutzschirm hätte die Stadt ihren Haushalt schon ein Jahr früher ausgleichen müssen - ohne einen Teil ihrer Schulden loszuwerden. „Mut zur Wahrheit“ - so hatte Kern seine gut einstündige Haushaltsrede überschrieben. Zur Wahrheit gehören für ihn die hohen Standards bei Kinderbetreuung, Kultur, Soziales, Vereinsförderung, Integration oder Leitbild. Der andere Aspekt der Wahrheit: „Ja, die Medaille glänzt. Aber der Glanz hat seinen Preis.“ Am 24. und 25. März diskutiert das Parlament über den Preis dieses Glanzes.

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Quelle: op-online.de

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