Finanzausgleich könnte mehr Geld bringen

Erster Haushalt im Doppelpack

Rödermark - Der Silberstreif am Finanzhorizont wird breiter. Bürgermeister Roland Kern erwartet von der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs mehr als eine Million Euro zusätzlich in der Stadtkasse. Von Michael Löw

Und dank eines harten Sparkurses habe Rödermark 2013 fast 3,5 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als befürchtet. SPD und Freie Wähler kritisieren derweil die ihrer Ansicht nach falschen Sparpolitik. Die Finanzen waren das zentrale Thema der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend. Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern kündigte den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte Rödermarks an. Er geht fest davon aus, dass Rödermark - wie zwei Drittel der Hessischen Kommunen - ab 2016 deutlich mehr Geld vom Land sieht als bisher. Das sei eine Konsequenz aus dem „Alsfeld-Urteil“ (siehe unten zum Durchklicken). Was das in Euro und Cent bedeutet, stehe aber erst in einigen Wochen fest. Deshalb wird Kern dem Parlament am 9. Dezember keinen Haushalt für 2015 vorlegen, sondern im Februar einen für 2015 und 2016.

Kerns Optimismus gründet sich auf eine Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Danach hätte Rödermark dieses Jahr rund 6,6 Millionen Euro aus Wiesbaden bekommen - das sind 1,66 Millionen Euro (oder 32 Prozent) mehr als nach der alten Regelung. Diese Gedankenspiele sollen noch deutlich vor Weihnachten zu belastbaren Zahlen werden. Ein Haushalt nur für das Jahr 2015, so Kern, wäre somit eine Übergangslösung mit alten Fakten und neuen Wahrscheinlichkeiten und müsste mit einem Nachtragshaushalt korrigiert werden. Daher kommt für den Kämmerer nur ein Doppelhaushalt in Frage.

Der bringt den Zeitplan nicht einmal sonderlich durcheinander: Den Solo-Etat hätte Kern am 9. Dezember dem Parlament vorgelegt, die Entscheidung wäre im Februar 2015 gefallen. Den Doppelhaushalt bringt Kern im Februar ein, die Entscheidung fällt Ende März. Kern: „Das ist gerade Mal ein Monat später und verantwortbar.“ Koalition und Opposition nahmen die Ankündigung am Dienstagabend kommentarlos zur Kenntnis. Nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer stichelte im kleinen Kreis: Der Doppelhaushalt erspare der schwarz-grünen Mehrheit eine finanzpolitische Diskussion im Kommunalwahljahr 2016.

Heftig diskutiert hat das Parlament dagegen den Sparkurs unterm Schutzschirm des Landes. Kämmerer Kern nannte die Ergebnisverbesserung von knapp 3,5 Millionen Euro im vorigen Jahr einen Erfolg der städtischen Konsolidierungsmaßnahmen. Lauer kritisierte dies als Mogelpackung: Rödermarks ursprünglich 7,4 Millionen Euro tiefes Finanzloch sei vor allem dank höherer Steuereinnahmen und niedriger Zinsen kleiner geworden. „Die Bürger wurden ordentlich zur Kasse gebeten“, unterstützte Manfred Rädlein (Freie Wähler) die SPD. Dr. Rüdiger Werner (FDP) lobte dagegen, dass „das Sparen Einzug in die Verwaltung gehalten hat“: Die meisten Abteilungen hätten ihre Budgets nicht ausgeschöpft.

Quelle: op-online.de

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