Keine eigenmächtigen Beschlüsse

FWR setzt auf eine breite Bürgerbeteiligung

Urberach - Die Freien Wähler Rödermark (FWR) belegten bei der Kommunalwahl 2011 Platz fünf, knapp hinter der FDP. Sie beschließen die Reihe unserer Sommer-Interviews.

Peter Schröder, Vorsitzender der zwei Mann großen Fraktion, sprach mit Rödermark-Redakteur Michael Löw übers Anderssein, die Belastungsgrenzen für Feierabend-Politiker und ein unmoralisches Angebot.

Herr Schröder, Sie sind der dienstjüngste Fraktionsvorsitzende, Ihre Partei – pardon: Ihre Wählervereinigung – kam erst in der vorigen Legislaturperiode in die Stadtverordnetenversammlung. Wie fällt zunächst Ihre persönliche Politik-Bilanz aus?

Ja, ich bin zu den FWR gekommen und wollte ein wenig in der Politik mitreden. Dann bin ich auf Anhieb ins Parlament gekommen und seit drei Monaten Fraktionsvorsitzender. Ich bin in diese Position hinein gekommen, ohne mich darum bemüht zu haben, aber ich muss sagen, ich fühle mich inzwischen ganz wohl in der Rolle. Ich hatte mir allerdings nicht vorgestellt, wie zeitintensiv die Kommunalpolitik auch in einer kleinen Fraktion sein kann. In den vergangenen vier Jahren habe ich viele Erfolgserlebnisse gehabt – was für die vielen Sitzungsabende entschädigt. Es gab natürlich auch Tiefpunkte und Enttäuschungen.

Und die der Freien Wähler?

Die FWR sind angetreten für die Bürger von Rödermark zu sprechen, auch wenn es um unbequeme Themen geht. Einige unserer Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm von 2011 sind erfolgreich umgesetzt worden. Aber meist wurden die Anträge der FWR von der übermächtigen Koalition abgelehnt, auch wenn sie noch so gut und hilfreich waren. Als Beispiel nenne ich unsere Haushaltsanträge aus dem Jahr 2011, allesamt abgelehnt und im Jahr drauf von der Koalition eingebracht. Es ist schade und häufig kostspielig für die Bürger, dass die Koalition nicht über ihren eigenen Schatten springen kann und gute Oppositionsanträge aus Gründen der Macht ablehnt.

Die Freien Wähler wollten anfangs völlig anders sein als die etablierten Politiker. Ich habe indes den Eindruck, Sie haben sich ganz gut in den Betrieb integriert...

Wir sind anders und wir wollen auch anders sein. Wir wollen uns um Rödermark kümmern und das unabhängig von Vorgaben aus Landespolitik oder Bundespolitik. Ich bin stolz darauf, wie gut unsere Bürger-Fraktion angenommen wird und hier nicht nur die Mitglieder der FWR über Politik und ihre Sorgen reden. Wir wollen keine Entscheidungen im stillen Kämmerlein fällen, sondern alle unsere Entscheidungen auf eine gesunde und breite Basis stellen. Außerdem haben wir nicht den Anspruch, einen Bürgermeister oder Ersten Stadtrat stellen zu wollen und müssen Entscheidungen auch nicht von Personalpolitik abhängig machen, wie es zum Beispiel die größeren Fraktionen in unserem Ort immer wieder betreiben. Trotzdem glaube ich, haben sich die Freien Wähler integriert und sind eine feste Größe in Rödermark geworden.

Wo sind die Freien Wähler denn noch ein echter Stachel im Fleisch der Etablierten?

Die FWR leben die Bürgerbeteiligung und handeln nach dem Willen der Bürger. Durch unsere immer wiederkehrende Forderung versuchen auch die anderen Fraktionen, uns nachzuahmen. Ja sogar der Magistrat hat entsprechende Programme wie Leitbildprozess oder Bürgerbefragung zum Haushalt gestartet. Leider wird der Bürgerwille nicht immer entsprechend ernst genommen oder umgesetzt. Wenn das Ergebnis nicht wie gewünscht war, wurde teilweise der Bürger für unkundig erklärt.

Kommunalpolitik wird immer komplizierter. Besteht da nicht die Gefahr, dass ehrenamtliche Stadtverordnete den Überblick verlieren, Magistratsvorlagen kaum noch kontrollieren können und deshalb teure Fehlentscheidungen treffen? 

Ich gebe zu, dass gerade die kleinen Fraktionen leicht überfordert sein könnten. Wir haben allerdings das große Glück, bei unseren Mitgliedern und Sympathisanten diverse Fachleute zu haben, die uns bei den einzelnen Themen phantastisch unterstützen. Wir Stadtverordnete tun unser Bestes, damit Fehlentscheidungen verhindert werden.

Mit welcher Unterstützung wäre Feierabend-Politikern – dieses Wort meine ich durch und durch positiv – am besten gedient? 

Ein Patentrezept habe ich nicht, aber vielleicht haben Sie oder die Leser Ihrer Zeitung ja Vorschläge. Eine gute Unterstützung wäre, noch mehr Zeit zu haben um, wichtige Entscheidungen verantwortungsvoll treffen zu können. Diese Zeit geht immer von unserer Freizeit ab, und jeder weiß, Zeit lässt sich nicht einfach vermehren. Doch manchmal gäbe es Möglichkeiten: zum Beispiel bei der Haushaltsberatung. In diesem Jahr wurden Entscheidungen gefällt für zwei Jahre. Die Zeit darüber zu beraten und zu entscheiden, war jedoch nur ein Drittel der üblichen Zeit. 

Die Freien Wähler wollen nächstes Jahr bestimmt wieder in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Mit wie viel Prozent schaffen Sie’s? 

Wenn ich Dinge voraussagen könnte, wäre ich wahrscheinlich nicht in die Politik gegangen. Dann würde ich vielleicht Lotto spielen oder verstärkt mit Wertpapieren handeln. Nein, Spaß beiseite – wir streben bei der nächsten Wahl ein noch besseres Ergebnis an. Vor vier Jahren waren wir als Neulinge mit knapp 5 Prozent sehr zufrieden, hätten uns allerdings auch über 5,1 Prozent gefreut...

Was machen 0,1 Prozent aus? 

Dann wären wir noch vor der FDP gelandet. Unsere Chancen auf ein besseres Ergebnis sind sicherlich vorhanden, da die Koalition in dieser Wahlperiode an Sympathie bei sehr vielen Bürgern verloren hat und die FWR viel Zuspruch erfahren.

Zum Schluss eine hypothetische Frage: Schwarz-Grün platzt 2016, und einer der einstigen Partner bietet Ihnen und der FDP eine Koalition inklusive ehrenamtlichem Stadtrat und einem Ausschussvorsitz an. Da sagen die Freien Wähler doch sicher nicht „Nein Danke!“? 

Ich wiederhole hier noch einmal: Wir sind nicht angetreten, um Posten in der Politik oder Verwaltung zu bekommen. Dieses Ansinnen verfolgen die etablierten Parteien. Dennoch würden wir natürlich gerne im Magistrat vertreten sein, aber nur wenn der Wähler uns das Mandat dazu gibt und wir entsprechend Stimmen gesammelt haben. Als kleine Fraktion spüren wir immer wieder, dass uns wichtige Informationen vorenthalten werden. Bei der Gelegenheit erinnere ich an die Machenschaften der Koalition bei der konstituierenden Stadtverordnetensitzung. Sogar die SPD hat sich damals vor den schwarz-grünen Karren spannen lassen, um den der FDP und FWR rein rechnerisch zustehenden Sitz im Magistrat zu verhindern. Das nennt man ja wohl „Postenschacherei“.

Die wollen Sie vermeiden... 

In der Oppositionsrolle fühlen wir uns zurzeit gut aufgehoben und wenn wir 2016 ein größeres Gewicht in der Opposition bekommen sollten, dann wollen wir das nutzen. Für die Kommunalwahl im März wünsche ich mir an erster Stelle eine hohe Wahlbeteiligung. Das würde die ehrenamtliche Arbeit der „Feierabendpolitiker“ stärken. Weiterhin baue ich auf die konstruktive Beteiligung von Nicht-Mandatsträgern bei der Bürger-Fraktion.

Quelle: op-online.de

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