Stadt gewährt 100.000 Euro Nachlass:

Kritik an Rabatt für privaten Investor

Urberach - Sind 100.000 Euro Preisnachlass gerechtfertigt, wenn ein privater Investor auf einem städtischen Grundstück 28 behindertengerechte Wohnungen für Besserverdiener bauen will? Darüber gingen am Dienstagabend die Meinungen im Parlament auseinander.

Die Liberty - Wohnen ohne Grenzen GmbH (Dreieich) plant im Mischgebiet „An den Rennwiesen“ zwei Häuser mit 28 barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen im mittleren bis gehobenen Preissegment. Den 3000 Quadratmeter großen Bauplatz in der Carl-Benz-Straße will das Unternehmen von der Stadt kaufen - aber nicht zum Preis von knapp einer Million Euro. Diese Summe wäre beim Quadratmeterpreis von 330 Euro in Mischgebieten fällig gewesen. Bürgermeister Roland Kern warb in der Stadtverordnetenversammlung für einen Rabatt von 100.000 Euro, der den „Marktgegebenheiten angepasst“ sei, und führte vier Argumente ins Feld:

2009 bot die Stadt das Grundstück erstmals an, 20 Interessenten seien seither abgesprungen. Der Dreieicher Bauträger verpflichte sich, mindestens 14 Wohnungen am Menschen über 60 Jahren oder mit einer Behinderung von mindestens 30 Prozent zu vermieten. Bei Verstößen müsse er den Preisnachlass ganz oder teilweise zurückzahlen. Und schließlich baue und unterhalte der Investor auf einem benachbarten städtischen Grundstück 30 Jahre lang einen öffentlich zugänglichen Bewegungspark für Senioren.

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Den Freien Wählern waren 100.000 Euro Rabatt zu viel. Ihr Fraktionsvorsitzender Peter Schröder vermisste die soziale Komponente, die das rechtfertige. Weder die Altersgruppe 60 plus noch Menschen mit 30 Prozent Behinderung - dazu zählte er künstliche Hüft- und Kniegelenke, Hepatitis oder Asthma - seien von vornherein auf subventionierte Wohnungen angewiesen. Die Stadt, so Schröder, wäre besser gefahren, hätte sie das Grundstück geteilt und zum Richtpreis von 330 Euro verkauft. Auch die SPD-Stadtverordnete Yeliz Karademir lehnte den Preisnachlass ab, weil der Investor nur ein gehobenes Klientel bediene.

Dem Grundstücksgeschäft stimmte wie erwartet die schwarz-grüne Koalition zu. Der geplante Seniorenparcours, der den im Bebauungsplan festgeschriebenen Spielplatz ersetzt, hätte die Stadt auf 30 Jahre deutlich mehr als die strittigen 100.000 Euro gekostet, sagte Ralph Hartung (CDU). Und mangels Investoren, so der AL-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerl, seien Sozialwohnungen nie eine Alternative gewesen. Auch die FDP-Opposition stimmte zu. Dr. Rüdiger Werner lobte den Magistrat, weil er das Riesen-Grundstück endlich verkauft habe. (lö)

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Quelle: op-online.de

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