FDP und Freie Wähler

Magistrat wächst um zwei Sitze

Rödermark - FDP und Freie Wähler haben bei der Kommunalwahl ihren Stimmenanteil verdoppelt und sind in der neuen Stadtverordnetenversammlung mit jeweils vier Abgeordneten vertreten.

Das hat Konsequenzen für den ehrenamtlichen Magistrat: Der soll von sechs auf acht Mitglieder vergrößert werden, damit sich die Mehrheitsverhältnisse auch in der Stadtregierung wiederspiegeln. Die Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer konstituierenden Sitzung am 19. und 20. April über die dazu nötige Änderung der Hauptsatzung entscheiden.

Die CDU hätte in einem größeren Magistrat drei Sitze (Anna-Monika Gierszewski, Hans-Peter Hente, Mona Reusch), die AL zwei: Die bisherige Stadträtin Karin von der Lühe war quasi gesetzt, über das zweite Magistratsmitglied entscheidet die Fraktion am Mittwoch. Gesetzt hatte die SPD ihren Stadtrat Werner Popp. Die Freien Wähler entsenden ihren früheren Fraktionsvorsitzenden Manfred Rädlein in den Magistrat, die FDP nominiert Hans Gensert, den die Rödermärker vom 17. auf den 6. Listenplatz kumuliert hatten. In einem Sechser-Magistrat hätten sich die eigentlichen Wahlgewinner FWR und FDP einen Sitz teilen müssen.

„Mehrheit auf Jahre hinaus zementiert“

Kritik kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Samuel Diekmann. „Der Magistrat ist mit acht Mitgliedern zu groß. Damit zementiert die CDU/AL-Koalition ihre Mehrheit auf Jahre - unabhängig von der Bürgermeisterwahl.“ Der neue SPD-Fraktionschef ist bislang der einzige Politiker, der offiziell seinen Anspruch aufs Bürgermeisteramt angemeldet hat. Bei einem Sieg würde er gegen schwarz-grüne Mehrheiten regieren. So wie Roland Kern, der 2010 mit der AL gegen eine von CDU und SPD angestrebte Magistratsvergrößerung kämpfte. Diekmann bedauert aber, dass FWR und FDP den zusätzlichen Posten zustimmen: 2013 hätten sie noch mit der SPD die Abschaffung des hauptamtlichen Stadtrats gefordert.

CDU und AL wollen Koalition fortsetzen

Weniger überraschend als die Magistratsvergrößerung ist die Ankündigung der CDU, dass sie die Koalition mit der AL fortsetzen will. „Wir brauchen einen starken und verlässlichen Partner“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Gensert gegenüber unserer Zeitung. Beide Parteien wollen die Haushaltskonsolidierung zu Ende bringen, die sie „auch mit unangenehmen Entscheidungen“ auf den Weg gebracht hätten. Personelle Absprachen bei der Bürgermeisterwahl werde es nicht geben, versichert Gensert. Spekulationen - Die AL verzichtet auf einen eigenen Bewerber, wenn der Erste Stadtrat Jörg Rotter 2017 als Kern-Nachfolger kandidiert, und bekommt dafür das Vorschlagsrechts für den Stadtrats-Posten. - weist Gensert zurück. „Wäre die Bürgermeisterwahl eine Scheinveranstaltung, würde der Wähler uns bestrafen“, ist er sich mit dem AL-Fraktionsvorsitzenden Stefan Gerl einig. Der hatte schon vorigen Sommer einen grünen Kandidaten angekündigt.

Die Verhandlungen zwischen CDU und AL haben SPD, FDP und FWR verärgert. Auch sie hatten mit der CDU konstruktive Sondierungsgespräche geführt. Doch eine Rückmeldung „der beiden Wahlverlierer“ hätten sie nicht bekommen.

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Quelle: op-online.de

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