Gegenseitige Vorwürfe

Weiter Streit um Boykott der Beratung

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Rund 20 Bürger - überwiegend Sympathisanten der Freien Wähler - protestierten am Tag der Abstimmung vor der Halle Urberach gegen die Erhöhung der Grundsteuer.

Rödermark - Der Auszug der Opposition vor der Abstimmung über den Haushalt und der angebliche Formfehler bei der Mandatsniederlegung des FWR-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rädlein schlägt eine Woche nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung immer noch hohe Wellen.

Sowohl Rädlein als auch die CDU/AL-Koalition und die Opposition legten mit ausführlichen Pressemitteilungen nach. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Manfred Rädlein weist den Vorwurf, er habe erhebliche Formfehler begangen, als er sein Mandat im Stadtparlament niederlegte, scharf zurück. Der nunmehr Ex-Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler hat minutiös aufgelistet, wann er seinen Mandatsverzicht faxte und mailte und wann er die fehlende Unterschrift nachreichte. Für ihn sei die Sache am Freitag, 20. März, und nicht erst am darauf folgenden Montag - wie Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter ihm vorwerfen - abgeschlossen gewesen.

Sowohl er, Rädlein, als auch der neue FWR-Fraktionsvorsitzende Peter Schröder hätten viele Stunden Zeit geopfert, um einen „absolut ungerechten, unangebrachten und auf Sand gebauten Vorwurf des Formfehlers“ zu entkräften. Aus einem „Organisationsschlamassel“ der Verwaltung habe der Magistrat einen Staatsakt gemacht. Der Vorgang zeigt nach Ansicht von Manfred Rädlein einmal mehr, wie notwendig eine externe Begutachtung der Verwaltung ist.

Freie Wähler, SPD und FDP rechtfertigten in einer gemeinsamen Erklärung ihren Boykott der Abstimmung über den Haushalt 2015/16. Die Opposition hatte die Sitzung verlassen, weil eine „selbstherrliche Koalition“ die sachgemäße Beratung des Etats verweigert habe. 28 Tage zwischen erster Lesung und Beschluss seien angesichts der komplizierten Materie eine viel zu kurze Zeit gewesen. Gegen diese „undemokratische Verhaltensweise“ habe sich die Opposition mit einem deutlichen Signal zur Wehr gesetzt.

Das wiederum lassen CDU und AL nicht auf sich sitzen. „Im Inhalt konfus, im Krawall vereint“ - so bewerten Perihan Demirdöven (AL) und Michael Gensert das abrupte Ende der Haushaltsberatung. Die Opposition habe „taktische Spielchen auf Kosten der städtischen Mitarbeiter und der ehrenamtlichen Stadtverordneten, die die Arbeit um den Haushalt ernst nehmen, betrieben. SPD, FWR und FDP drücken sich nach Ansicht der Koalition vor sachgerechten Entscheidungen. J lö

Quelle: op-online.de

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