Protest gegen Doppelhaushalt

Opposition boykottiert Abstimmung

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Rund 20 Bürger - überwiegend Sympathisanten der Freien Wähler - protestierten vor der Halle Urberach gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Bürgermeister Roland Kern musste sich den wenig schmeichelhaften Vergleich zwischen Rödermark und Griechenland gefallen lassen. Er aber stand den verärgerten Bürgern gegenüber zu seinem Haushaltsentwurf, andere Politiker der Koalition huschten verschämt an ihnen vorbei.  

Rödermark - Die Opposition lehnt den Doppelhaushalt 2015/16 mangels erkennbarem Sparwillen ab, trotzdem wurde der Entwurf von Bürgermeister Roland Kern einstimmig angenommen. Von Michael Löw 

Ein Widerspruch? Nein, denn SPD, FDP und Freie Wähler verließen nach der letzten Haushaltsrede den Sitzungssaal. CDU und AL beschlossen den Etat und höhere Steuern ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Das Defizit im Haushalt sinkt 2015 auf 4,157 Millionen und 2016 auf 2,465 Millionen Euro. Rödermark bleibt auf dem vom Schutzschirm-Vertrag vorgegebenen Konsolidierungskurs.

Zahlen aber spielten bei der Haushaltsberatung des Stadtparlaments am Dienstagabend so gut wie keine Rolle. SPD-Fraktionsvize Norbert Schultheis machte gleich zu Beginn der Debatte die Zielrichtung der Opposition deutlich: Exakt vier Wochen sei es her, dass Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern seinen Entwurf vorgelegt hat. Seither tagte der Haupt- und Finanzausschuss vier Mal, zuletzt 24 Stunden vor der abschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Das überfordert nach Ansicht der SPD ehrenamtliche Stadtverordnete, eine rechtskonforme Beratung sei nicht möglich. Schultheis" Forderung: den Haushalt erst in der Mai-Sitzung beschließen. „Das war kein Schweinsgalopp, sondern eine sachgemäße Beratungsreihenfolge“, wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert die Verschiebung zurück und ging dann als Erster ans Mikrophon. Er verteidigte die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent und verbot sich Ratschläge von IHK--Geschäftsführer Markus Weinbrenner („Krachmäscher aus Offenbach“). Die von Weinbrenner gepriesene Nachbargemeinde Eppertshausen sei keineswegs ein Paradies, denn sie bitte ihre Bürger mit Straßenbeiträgen zur Kasse, um die Steuern niedrig zu halten. Gensert, an diesem Abend innerhalb der Koalition für die Attacken zuständig, stichelte in Richtung „SPD und F-Parteien“: Die Kritik an Steuererhöhungen wäre doch die Stunde der Opposition: „Doch die bläst Trübsal!“

Wie schon voriges Jahr teilte sich Gensert die Arbeit mit Perihan Demirdöven, der stellvertretenden AL-Fraktionsvorsitzenden. Die war die Frau fürs Feine und betonte die soziale Balance, die Rödermark auch unterm Schutzschirm halte. Um Kinderbetreuung, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Integration und Vereinsförderung bezahlen zu können, müsse die Finanzierung auf viele Schultern verteilt werden. Alles andere sichere nur die „Hoheit über den Stammtischen“. Stefan Junge (SPD), der seinen erkrankten Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer vertrat, hielt Schwarz-Grün genüsslich das „Unwort 2011“, alternativlos, vor. Wer dies ständig gebrauche, stelle sich als „ohnmächtiges Vollzugsorgan eines von höherer Macht bestimmten Schicksals“ hin. Da sei es leicht, ein den Bürgern gegebenes Versprechen nach dem anderen zu brechen. Junge nannte zehn Beispiele von Steuererhöhungen bis Breitbandausbau. Er forderte die schwarz-grüne Stadtregierung zum „politischen Ungehorsam“ gegenüber der schwarz-grünen Landesregierung auf.

Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger ist die Frage, nicht ob, sondern wann die Koalition die Bürger erneut zur Kasse bittet. Während Eppertshausen aktive Wirtschaftspolitik betreibe, herrsche in Rödermark „gefühlter und faktischer Stillstand“ bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Diese Möglichkeit habe Gensert zwar angedeutet, doch wie die CDU das in der Koalition gegen die Grünen durchsetzen wolle, bleibt Kruger in Rätsel. Peter Schröder, der neue Mann an der Spitze der Freien-Wähler-Fraktion, bemühte in seiner Rede gleich zwei große Christen. Der Reformwille eines Martin Luther fehle Bürgermeister Roland Kern, der als „Papst von Rödermark aber nicht unfehlbar“ sei. Schröder beendete seine Abrechnung mit einem Paukenschlag: Die Opposition zieht alle Anträge zum Haushalt zurück. Sprach"s, packte seine Unterlagen zusammen und marschierte an der Spitze von SPD, FDP und FWR aus dem Saal. Die etwa 20 Bürger, die vor und während der Sitzung gegen die Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Prozent demonstriert hatten, schlossen sich an. Was die Opposition als Protest gegen die „Arroganz der Macht“ lobte, kritisierte der Kämmerer als „ziemlich feige Art“. Dann begann die Abstimmung, bei der Schwarz-Grün unter sich blieb.

Quelle: op-online.de

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