Doppelte Steuererhöhung

Koalition steht zu Kämmerer

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Rödermark - Die schwarz-grüne Koalition trägt die von Bürgermeister Roland Kern vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in vollem Umfang mit. Diesen doppelten Dreh an der Steuerschraube hatte der Vorstand des Gewerbevereins kritisiert. Von Michael Löw

Mit welchen Vorschlägen gehen Mehrheit und Opposition in die Haushaltsberatung des Stadtparlaments (24. und 25. März, 19 Uhr, Halle Urberach)? Das haben wir die Fraktionsvorsitzenden von CDU, AL, SPD, Freien Wählern (FWR) und FDP gefragt. Zuerst die wichtigsten Zahlen des Doppel-Etats 2015/2016: Das Defizit sinkt auf 4,1 Millionen Euro (2015) beziehungsweise 2,4 Millionen Euro. 2018 soll der Haushalt erstmals seit 2004 wieder ausgeglichen sein. Um dieses Ziel zu erreichen, will Bürgermeister Roland Kern die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 450 auf 540 Punkte und die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Punkte erhöhen.

„Wir tragen die Haushaltssatzung mit. Und dazu sind diese Steuererhöhungen erforderlich“, gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert dem Bürgermeister Rückendeckung. Rödermark werde die mit dem Land vereinbarten Schutzschirmvorgaben erfüllen und 2017 letztmals einen Haushalt mit Deckungslücke vorlegen. „Wer den Haushalt sanieren will, kommt mit Erbsenzählerei nicht weiter, sondern muss sagen, welche Einrichtung er schließen will“, sagte Gensert in Richtung der Opposition, die Kämmerer Kern fehlenden Sparwillen vorwirft.

Ähnlich argumentiert Stefan Gerl, Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners AL: „Egal, was wir eventuell einsparen können: Es wird nie das Volumen der Steuererhöhungen (1,7 Millionen Euro, Anmerkung der Redaktion) erreichen.“ Ob CDU und AL weiter gehende (Spar-)Anträge zum Haushalt stellen, ließen Gerl und Gensert offen. Das entscheide man nach der abschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. März. Gerl bezweifelt allerdings, dass die Stadt dann schon Klarheit darüber hat, wie viele der 300 Millionen Euro, die der Bund für Infrastrukturmaßnahmen in hessischen Kommunen bewilligt hat, nach Rödermark gehen. Die SPD will bei einer Klausurtagung am Wochenende über mögliche Haushaltsanträge entscheiden. Fraktionsvorsitzender Armin Lauer überlegt, Familien, die die Grundsteuererhöhung hart treffe, möglicherweise bei den Kindergartenbeiträgen zu entlasten. Schon sicher sei ein SPD-Vorstoß, den Doppelhaushalt in zwei Einzelhaushalte aufzuspalten.

Die FWR werfen Kämmerer und Magistrat „Täuschung der Bürger“ vor. Sie würden den Schutzschirmvertrag allein mit Steuererhöhungen einhalten. „Die Stadt selbst hat bisher noch keinen einzigen Euro gespart“, schimpft Fraktionsvorsitzender Manfred Rädlein. Im ersten Konsolidierungsjahr habe Schwarz-Grün unter anderem die Kindergartengebühren erhöht, im Jahr darauf hätte sie dank konjunkturbedingter Mehreinnahmen und niedriger Zinsen auf schon beschlossene Sparmaßnahmen verzichten können. Im Jahr drei, also 2015, folge die nächste Steuererhöhung. Dabei, so Rädlein, sollten doch nur 44 Prozent der für den Haushaltsausgleich notwendigen Mitteln aus Steuer- und Gebührenerhöhungen stammen. Jetzt seien es fast 100 Prozent. Auch die FDP lehnt den neuerlichen Griff in die Taschen der Bürger ab. Doch welche Anträge die Liberalen stellen, wollen sie wie die Koalition erst nach der Ausschusssitzung am nächsten Dienstag entscheiden.

Quelle: op-online.de

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