„Missbrauch im Wahlkampf“

Kritik an CDU-Plakat mit Feuerwehrautos

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Macht die CDU die Feuerwehr zum Instrument ihres Wahlkampfs? Nach Ansicht eines Feuerwehrmannes lässt dieses Plakat Zweifel an der Neutralität aufkommen.

Rödermark - Vier Männer, zwei davon in blauer Uniform, lächeln im Feuerwehrhaus Ober-Roden sympathisch in die Kamera. Mit diesem Plakat wirbt die CDU um Stimmen.

Das Motiv stößt einem Feuerwehrmann, der seinen Namen nicht in der Zeitung sehen will, sauer auf: „Nach meiner Auffassung wird eine städtische Institution für den Wahlkampf missbraucht!“ Er jedenfalls kann sich nicht vorstellen, dass beide - oder auch nur die Ober-Röder - Feuerwehren geschlossen hinter der CDU stehen. Vielmehr würden die Kandidaten die Feuerwehr für ihre persönlichen Ziele instrumentalisieren. Doch das würden am 6. März sowohl Wähler aus den Reihen der Feuerwehr als auch andere Wähler erkennen. Daher schade die Plakataktion der CDU und der gesamten Feuerwehr. „Brandschützern sollten die politischen Mehrheitsverhältnisse egal sein“, sagt der Feuerwehrmann, der sich „für eine derartige Präsentation schämt“.

Stadtbrandinspektor Herbert Weber betont die politische Neutralität der Feuerwehr. Wenn einzelne Feuerwehrleute, zumal noch Freiwillige, sich in einer Partei engagieren, sei das Privatsache und weder politisches Bekenntnis noch Wahlempfehlung für die Einsatzabteilung oder den Feuerwehrverein.

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Auch Bürgermeister Roland Kern (AL) hat am CDU-Plakat nichts zu beanstanden. „Das Bild zeigt Kandidaten zur Kommunalwahl, die ihre Mitgliedschaft beziehungsweise Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr besonders hervorheben möchten. Ich habe die entsprechende Bitte, als sie vor cirka drei Wochen an mich herangetragen wurde, positiv beschieden. Diese Zustimmung wäre auch gegenüber jeder anderen Partei erfolgt“, erklärte der Verwaltungschef gegenüber unserer Zeitung. Solche Fotos stellten „eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung städtischer Räume“ dar und müssten genehmigt werden. Das tue der Bürgermeister und achte auf parteipolitische Neutralität - insbesondere in Wahlkampfzeiten.

Die CDU habe schon im Kommunalwahlkampf 2011 Kandidaten in Zusammenhang mit ihren Hobbys fotografiert, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Gensert. Seine Partei sei stolz darauf, dass sich viele Rödermärker in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren, unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Gensert weiter: „Wir sind aber ebenso stolz darauf, dass wir Menschen als Kandidaten gewinnen konnten, die sich über das ehrenamtliche Engagement in der Feuerwehr hinaus auch als Stadtverordnete für ihre Stadt einsetzen wollen.“

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Quelle: op-online.de

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