SPD setzt im Wahlkampf auf Sozialkompetenz

Mehr bezahlbare Wohnungen

Rödermark - Ohne weitere Steuererhöhungen will die SPD die Stadt zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.

Sie fordert in ihrem Wahlprogramm „intelligentes Sparen“ und Investitionen auf zukunftsträchtigen Gebieten wie Straßen, öffentlichen Gebäuden und Kitas: Sparen allein sei kein Allheilmittel und Kaputtsparen bringe die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zurück. Mit dem Slogan „Kommunal ist nicht egal“ hoffen die Genossen, ihr Ergebnis von 2011 (15,6 Prozent, sechs Sitze in der Stadtverordnetenversammlung) zu verbessern.

Die SPD streicht ihre Sozialkompetenz heraus, denn die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern des Wirtschaftsbooms werde größer - auf Kosten des Zusammenhalts der Bürger. Sozialpolitik heißt für die SPD „nicht reparieren, sondern vorausschauend handeln“. Menschen in Not hätten Rechte und seien keine Bittsteller. Kindliche Frühförderung, Jugendhilfe, Bildungs- und Arbeitsmarktförderung und Altenhilfe müssten ausgebaut werden, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die SPD lobt die „gelungene Willkommenskultur“, mit der sich haupt- und ehrenamtliche Helfer der nach Rödermark kommenden Flüchtlinge annehmen. Dafür seien ausreichende kommunale Mittel nötig. Dieses Geld will die SPD zum Beispiel für Kinder mit schlechten Deutschnkenntnissen, aber hohem intellektuellen Potenzial für gute Schulabschlüsse ausgeben.

Ein Kinder- und Jugendparlament soll Rödermärker unter 18 Jahren an politischen Entscheidungen beteiligen. Älteren Bürgern wollen die Genossen eine möglichst barrierefreie Stadt bieten. Versierte „Senioren-Technik-Botschafter“ sollen ihnen die Scheu vor Smartphone und anderen digitalen Kommunikationsmitteln nehmen.

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Wie alle anderen Parteien auch widmet sich das SPD-Programm den Themen Stadtentwicklung und Wohnen. Rödermark habe 20 Hektar Reserven für Wohnbebauung. „Diese Flächen wollen wir nutzen. Es müssen wieder mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Singles gebaut werden“, fordert der Parteivorstand.

Stadtentwicklung will die SPD unter dem Gesichtspunkt „weniger Autos, mehr ÖPNV und Fahrrad“ betreiben. Der motorisierte Verkehr könne nur aus den Ortslagen verdrängt werden, wenn die Infrastruktur das Umsteigen auf Bus, Bahn oder Fahrrad fördere. Dazu gehören gesicherte und markierte Radwege, moderne Fahrradparkplätze an allen Punkten mit viel Publikum und Mietboxen für Fahrradbekleidung.

Unverzichtbar fürs eingangs erwähnte effiziente Haushalten ist für die SPD die interkommunale Zusammenarbeit. Beispiele seien Ver- und Entsorgung, Personalwesen, Bauhöfe, Stadtkasse und Steuerämter. Diese Kooperation senke Kosten und schaffe ein günstigeres und oft auch breiteres Leistungsangebot. Zum effizienten Haushalten trage auch die gesteigerte Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben, das so genannte E-Government, bei.

Den Rödermärker Anteil an der Energiewende will die SPD durch die Sanierung von Altbauten, besonders in den Ortskernen, voranbringen. Sie schlägt vor, ein solches Förderprogramm mit einem Entwicklungskonzept für die Zentren zu kombinieren. Langfristig möchte die SPD das Stromnetz in städtische Regie überführen.

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Quelle: op-online.de

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