Wegen Formfehler

Streit um FWR-Nachrücker

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Gerd Gries ist Nachrücker in der FWR-Fraktion. Er löst Manfred Rädlein ab.  

Rödermark - Wenn ein Stadtverordneter sein Mandat niederlegt und seine Fraktion einen Nachfolger bestimmt, ist das normalerweise eine Formalie. Von Michael Löw

Doch der Wechsel von Manfred Rädlein auf Gerd Gries hat einen handfesten Streit zwischen den Freien Wählern auf der einen und Magistrat und Verwaltung auf der anderen Seite ausgelöst. Manfred Rädlein, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Rödermark (FWR), hat am Freitag sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zurückgegeben. Erster Nachrücker wäre Ullrich Czerwinski gewesen, doch der verzichtete. Gerd Gries nahm das Mandat an; er saß am Montag im Haupt- und Finanzausschuss und am Dienstag im Parlament an der Seite von Peter Schröder.

So weit, so normal - wäre da nicht Schröders Haushaltsrede gewesen, in der er eine Organisationsuntersuchung für die Arbeit der Stadtverwaltung forderte und wie folgt begründete: „Ich habe damit (Gemeint ist die formale Abwicklung der Rädlein-Nachfolge, Anmerkung der Redaktion) gestern mindestens einen halben Arbeitstag zugebracht, obwohl alles bereits am Freitag schriftlich erledigt war. Und nicht nur mir wurde die Zeit gestohlen, in der Verwaltung wurden auch mehrere Mitarbeiter mit Arbeit belastet, die vermeidbar war.“

Diese Kritik haben Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter gestern zurückgewiesen. Rädlein habe seinen Rückzug lediglich per E-Mail und nicht wie erforderlich mit einem eigenhändig unterschriebenen Brief mitgeteilt. Diesen „erheblichen Formfehler“ hätten der stellvertretende Wahlleiter Stephan Brockmann und die Leiterin des Stadtverordneten-Büros, Susanne Morian, „mit besonderem Engagement“ beseitigt. Nur deshalb habe Nachrücker Gerd Gries schon an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnehmen können.

Kern und Rotter belegen das mit der Chronologie von 16 E-Mails, Telefonaten und Hausbesuchen städtischer Mitarbeiter bei diversen FWR-Politikern. Auf die Minute genau listen sie auf, wann das Bürgerbüro Rädlein informierte, dass ein Mandatsverzicht per Mail nicht statthaft ist (Freitag, 10.32 Uhr) und dass bis am Montag um 11.25 Uhr immer noch kein Brief oder Fax mit Rädleins Unterschrift einging. Darauf rief Brockmann bei Schröder an und erfuhr, dass Rädlein seinen unterschriebenen Verzicht sonntags um 5.30 Uhr auf den PC-Fax des Gemeindewahlleiters Manfred Pauschert geschickt hatte. Doch der hatte Urlaub.

Aus all dem werde deutlich, dass „ohne die tatkräftige Hilfestellung durch die Verwaltung“ Gerd Gries nicht schon am Montagabend sein Mandat als Stadtverordneter hätte ausüben können, sagen Kern und Rotter. Für Peter Schröder zeigt die Chronologie hingegen, „dass es noch zu viele Personen gibt, die keine Kritik vertragen können“. Seiner Ansicht nach ist die Darstellung des Magistrats fehler- und lückenhaft. Er könne dies im Prinzip herausarbeiten: „Doch als steuerzahlender Bürger möchte ich nicht noch mehr unnütze Zeit von Verwaltungspersonal verschwenden.“

Quelle: op-online.de

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