Babenhäuser Straße wird Vorfahrtsstraße

Stadt muss Schilderwald aufforsten

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Die Stadt muss die Rechts-vor-links-Regelung in der Babenhäuser Straße aufheben und die wichtige Nord-Süd-Verbindung zwischen Altort und Breidert als Vorfahrtsstraße ausweisen. Ansonsten hätte sie 291.000 Euro Zuschuss, den sie vor Jahren für den Umbau erhalten hatte, ans Land zurückzahlen müssen. Tempo 30 bleibt wegen des Kindergartens „Motzenbruch“ und den vielen Radfahrern, die so die Dieburger Straße vermeiden, erhalten.  

Ober-Roden - Die Babenhäuser Straße wird zur Vorfahrtsstraße, bleibt aber auf ganzer Strecke Tempo-30-Zone. Dieser Kompromiss spart der Stadt 291.000 Euro. Soviel Geld hätte sie ans Land zahlen müssen, wenn sie die alte Rechts-vor-links-Regelung nicht aufhebt.

Bürgermeister Roland Kern hat eine schlechte und eine gute Nachricht für die Anwohner der Babenhäuser Straße. Zunächst die wenig erfreuliche: Die Nord-Süd-Achse wird zur Vorfahrtsstraße, was potenziell zu höherem Tempo führt. Positiv dagegen: Auch nach dem Ende der Rechts-vor-links-Regelung gilt auf der gesamten Babenhäuser Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. „Damit haben wir unser Hauptziel erreicht“, ist Kern mit dem Kompromiss zufrieden, den der Magistrat mit dem Land geschlossen hat.

Warum lagen Stadt und Land miteinander im Clinch? Die Babenhäuser Straße wurde zwischen 1998 und 2003 von Grund auf saniert, das Land zahlte einen Zuschuss von 291.000 Euro. 2009 rüffelte der Landesrechnungshof die Regierung in Wiesbaden: Tempo 30 und Zuschuss sind nicht miteinander zu vereinbaren, das Land müsse die Förderung zurückfordern. Die Stadt war der Ansicht, dass die Förderrichtlinien erst nach der Straßensanierung bekannt wurden und klagte vorm Verwaltungsgericht gegen den Zahlungsbefehl über 291.000 Euro.

Nackt im Auto? Was im Verkehr erlaubt ist und was nicht

Das Gericht appellierte an beide Seiten, sich zu einigen. Nach vielen Gesprächen und Ortsterminen kam der Kompromiss zustande, der der Stadt die Rückzahlung erspart. Damit die Vorfahrtsstraße nicht zu Schnellstraße wird, ordnet die Stadt auf ganzer Länge Tempo 30 an. Dafür sind nach Schätzungen des Ordnungsamtes 60 bis 70 neue Verkehrsschilder nötig, denn die Geschwindigkeitsbegrenzung muss nach jeder Einmündung wiederholt werden. Hinzu kommen die Vorfahrtsstraßen Schilder auf der Babenhäuser und die Schilder „Vorfahrt achten“ in den Seitenstraßen. Das Aufforsten des Schilderwaldes kostet die Stadt nach Auskunft des Ersten Stadtrats Jörg Rotter mehr als 10.000 Euro.

Quelle: op-online.de

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