Streit um Zuschuss für Babenhäuser Straße wird schärfer

Für Tempo 30 vor Gericht ziehen

Ober-Roden - Die Stadt geht auf Konfrontationskurs mit dem Land. Bürgermeister Roland Kern droht mit Klage, falls das Verkehrsministerium 291 000 Euro Zuschuss für die Sanierung der Babenhäuser Straße zurückfordert.

Die so genannte grundhafte Erneuerung der Babenhäuser Straße sorgt schon seit Jahren für Streit zwischen Stadt und Landesregierung. Vorläufiger Höhepunkt ist die Ankündigung von Bürgermeister Roland Kern, den Konflikt vor Gericht zu klären. Um was geht’s? Die Stadt ließ die Babenhäuser Straße zwischen 1998 und 2003 runderneuern. Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden. 2009 rügte der Landesrechnungshof die Regierung in Wiesbaden: Tempo 30 und rechts vor links sind nicht mit Zuschüssen vereinbar. Rödermark müsse entweder das Geld zurück zahlen oder die Babenhäuser Straße zur Vorfahrtsstraße machen, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gilt.

Im Oktober 2015 einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss: Die Stadt hebt rechts vor links auf, darf im Gegenzug Tempo 30 und den Zuschuss behalten. Die Anwohner waren mit dieser Vereinbarung nicht glücklich. Vor gut einem Vierteljahr ging der schwarz-grüne Magistrat auf Konfrontationskurs mit der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden. „Wir haben dem Land mitgeteilt, dass wir an der alten Regelung festhalten wollen“, sagte Kern gegenüber unserer Zeitung. Die Tempo-30-Zone habe es schon vor der Sanierung gegeben, lautet sein zentrales Argument. Die vom Rechnungshof bemängelten Förderrichtlinien seien erst nach den Arbeiten in der Babenhäuser Straße geändert worden.

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Sollte das Land einen Rückzahlungsbescheid schicken, will der Magistrat für die Verkehrssicherheit vor Gericht ziehen. „Es kann nicht sein, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir anderswo Tempo 30 auf Hauptstraßen anordnet und wir in Ober-Roden den umgekehrten Weg gehen sollen“, ergänzt Erster Stadtrat Jörg Rotter. (lö)

Quelle: op-online.de

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