Nicht nur auf Ortskerne konzentrieren

FDP fordert neue Wohn- und Gewerbeflächen 

Rödermark - Die FDP will am Sonntag die Dreiviertel-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition knacken. Sie setzt dabei auf klassisch liberale Themen wie Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Bürgerechte, Transparenz und Kostenbewusstsein. Von Michael Löw 

Weniger Staat beziehungsweise Stadt, mehr Bürger - so lautet die Maxime, die der FDP den erneuten Einzug ins Stadtparlament garantieren soll. Dort ist sie seit der Kommunalwahl 2011 (glatt fünf Prozent) mit zwei Abgeordneten vertreten. Ein Schwerpunkt des 20-seitigen Wahlprogramms bildet die Stadtentwicklung. Dieses Feld hat die FDP schon in den vergangenen Monaten intensiv beackert. Allein mit der von AL und CDU propagierten Innenentwicklung könne Rödermark den Bedarf nach Wohn- und Gewerbeflächen nicht bedienen. Im Rhein-Main-Gebiet wachse die Bevölkerung weiter. Die FDP fordert eine „maßvolle Außenentwicklung“ durch die Erschließung eines neuen Wohngebiets innerhalb der nächsten fünf Jahre sowie die Ansiedlung von Gewerbe im Dreieck von Kapellenstraße, Rödermarkring und Frankfurter Straße.

Den Mangel an Sozialwohnungen können nach Ansicht der FDP private Bauträger am besten beseitigen, die Stadt dürfe „keinesfalls“ ins Immobiliengeschäft einsteigen. Eine „Ghettoisierung durch Neubauprojekte“ will die FDP verhindern.Die Ortskerne genießen für die FDP nicht den Stellenwert, den ihnen die anderen Parteien einräumen. Sie unterstütze zwar alle Maßnahmen, die die Akzeptanz des innerstädtischen Einzelhandels erhöhen. Im Programm heißt es aber auch: „Wir müssen der Lebensrealität ins Auge sehen und werden unsere Bemühungen nicht nur auf die Zentren konzentrieren.“ Eine solche Realität sei das Einkaufen in Märktezentren; sie müsse sich auch in einem zeitgemäßen Einzelhandelskonzept wiederfinden.

Einkaufsmöglichkeiten in Geh-Entfernung zur Wohnung sind für die meisten Rödermärker die Ausnahme, sagt die FDP und macht sich fürs Auto stark: „Mit uns wird es keine einseitige Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des individuellen Kfz-Verkehrs geben.“ Unnötige Behinderungen auf den Hauptstraßen lehnt sie ebenso ab wie Parkplatzvernichtung, um Bürger aus erzieherischen Gründen zum Umsteigen aufs Fahrrad zu zwingen. Rödermark brauche Parkmöglichkeiten in den Ortskernen und ein Leitsystem, das Autofahrer dorthin führt. Dafür würde die FDP, die ansonsten den „Schilderwald kräftig durchforsten“ will, sogar einheitliche Schilder aufstellen.

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Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger will eine Autobahn durch Rödermark bauen. Natürlich keine aus Asphalt, sondern eine virtuelle. Seit mehr als sechs Jahren fordern die Liberalen flächendeckendes Hochgeschwindigkeits-Internet mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde. Von soviel Tempo beim Surfen, Up- und Downloaden könnten Bürger und Unternehmen in weiten Teilen der Stadt nur träumen. Ein wesentliches Ziel liberaler Kommunalpolitik ist für die FDP die „volle finanzielle Autonomie unserer Stadt“. Unterm Schutzschirm des Landes werde sie fremdbestimmt. Haushaltsausgleich und Schuldenabbau sollen durch strenge Disziplin bei den Ausgaben und höhere Einnahmen bewerkstelligt werden: „Im Unterschied zu einigen politischen Mitbewerbern meinen wir hierbei nicht, Sie als Bürger noch mehr zu belasten, sondern eine wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben, was mehr Einnahmen bei der Einkommen- und Gewerbesteuer bedeutet.“

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Weit vorne ins Wahlprogramm hat die FDP das Thema Flüchtlinge gestellt. Sie verlangt von den hauptamtlichen Politikern der Stadt klare Worte, wie sie die Herausforderungen dieses Zustroms meistern wollen. Zu dieser Offenheit gehöre die Information, wie viele Menschen aus welchen Ländern und Kulturen wo in Rödermark untergebracht sind und wo es Probleme geben könnte. Nur diese Offenheit wirke Ängsten verunsicherter Bürger und Fremdenfeindlichkeit entgegen. Die FDP fordert von der Stadt „mehr vorausschauendes Handeln“. Fragen wie „Brauchen wir zusätzliche Kindergartenplätze für Flüchtlingskinder?“ oder „Haben die zusätzlichen Schüler womöglich Einfluss auf die freie Schulwahl Rödermärker Kinder?“ seien noch nicht zufriedenstellende beantwortet.

Quelle: op-online.de

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