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Steuerfahnder-Affäre: Ministerium kündigt Stellungnahme an

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Heute gibt‘s Antworten

015.07.09|Rhein-Main|Rhein-Main|
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Artikel: Heute gibt‘s Antworten

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Wiesbaden - Gefälligkeitsgutachten im Auftrag der hessischen Landesregierung - der Vorwurf steht im Raum. Dem „Spiegel“ zufolge hat der Frankfurter Psychiater Thomas H. mindestens vier Spitzen-Steuerfahnder gegen ihren Willen dienstunfähig geschrieben. Von Ralf Enders

Sie seien in ihrem Job zu gut gewesen und hätten so abschreckend auf ansiedlungswillige Firmen gewirkt.

Das Finanzministerium in Wiesbaden will am heutigen Mittwoch die Fragenkataloge der Opposition dazu beantworten, wie Sprecher Michael Scheerer gestern auf Anfrage sagte. Mehr ließ sich das Ministerium des unter Druck geratenen Ministers Karlheinz Weimar (CDU) nicht entlocken.

Auch der Koalitionspartner FDP hält sich ungewohnt bedeckt: „Wir verweisen auf das Finanzministerium und die nachgeordneten Behörden“, sagte Pressesprecher Marco Krause knapp.

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Steuerfahnder kaltgestellt

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, er halte das Vorgehen der Landesregierung für „nicht in Ordnung“. Bundesweit sei ihm kein Fall dieses Ausmaßes bekannt. Den betroffenen Steuerfahndern habe seine Organisation ihre Hilfe angeboten; diese hätten jedoch abgelehnt. „Also halten wir uns da raus“, so Ondracek.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt verwies gestern auf einen Bericht des „Handelsblatts“ von Anfang Mai, wonach das Finanzministerium die vier ehemaligen Steuerfahnder auch öffentlich herabgewürdigt habe. In dem Artikel der Wirtschaftszeitung heißt es, das Ministerium habe mitgeteilt, zwei der Steuerfahnder litten „unter Verfolgungswahn“ und „der Whistleblower-Preis ist schließlich nicht der alternative Nobelpreis“. Hintergrund: Zwei der ehemaligen Steuerfahnder waren im Mai mit dem Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler ausgezeichnet worden - für die Aufdeckung von Steuerhinterziehung der Commerzbank und Deutsche Bank in Höhe von 500 Millionen Euro und ihren Einsatz für den Erhalt effektiver Arbeitsmethoden bei der Steuerfahndung Frankfurt im Kampf gegen Steuerhinterziehung - auch gegen den Widerstand der Finanzverwaltung.

Für SPD-Mann Schmidt ist damit klar, dass aus dem „ohnehin praktizierten verwaltungsinternen Mobbing (...) auch noch ein öffentliches Mobbing geworden ist“.

Quelle: op-online.deRubriklistenbild: © pixelio

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