3600 Euro Geldstrafe für rechten Stadtrat

3600 Euro Geldstrafe für rechten Stadtrat

012.08.09|PolitikFacebook
Artikel drucken|Artikel empfehlen|Schrift a / A

Zweibrücken - Ein Stadtrat der rechtsgerichteten Republikaner im pfälzischen Pirmasens muss wegen Volksverhetzung 3600 Euro Geldstrafe zahlen.

© dpa

Das Landgericht Zweibrücken hat den Stadtrat zu 120 Tagessätzen verurteilt - er muss 3600 Euro wegen Volksverhetzung zahlen.

Das Landgericht Zweibrücken bestätigte am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Der Lokalpolitiker hatte einer Flüchtlingsfamilie im Stadtparlament und in einer Anfrage an die Stadtverwaltung “parasitäres Verhalten“ vorgeworfen. Außerdem hatte er die Familie als “Zigeunerfamilie“ bezeichnet.

Daraufhin war ein Strafbefehl gegen ihn ergangen, weil die Äußerungen eine ganze Bevölkerungsgruppe herabwürdigten. Diesen hatte der Mann nicht akzeptiert, worauf es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in Pirmasens kam. Gegen die dort verhängte Geldstrafe legte er Berufung ein.

dpa

zurück zur Übersicht: Politik