Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Datum für Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan

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Guttenberg will Datum für Beginn des Truppenabzugs

027.12.09|Politik|Politik|
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Artikel: Guttenberg will Datum für Beginn des Truppenabzugs

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Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will einen Termin für den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistans festlegen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

“Ich halte aber nichts davon, jetzt schon ein End-Datum zu benennen“, fügte er in der “Bild am Sonntag“ hinzu. An eine Demokratisierung Afghanistans nach westlichem Vorbild glaubt der CSU-Politiker nicht mehr. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kundus-Affäre versicherte er seine volle Kooperationsbereitschaft. Über den Zeitpunkt des Beginns eines Truppenabzugs soll Ende Januar auf der Afghanistan-Konferenz in London beraten werden. US-Präsident Barack Obama peilt Juli 2011 an, die Bundesregierung hat noch keine Daten genannt. Das will Guttenberg jetzt ändern: “Ich halte es für richtig, wenn wir gegenüber den Bürgern jetzt klarmachen, wann der Abzug beginnen soll“, sagte er. “Da sollten wir konkreter werden als bisher.“ Der CSU-Politiker wandte sich aber gegen eine Festlegung, wann der Einsatz ganz beendet werden soll. “Damit würden wir beispielsweise den Kräften Vorschub leisten, die Afghanistan wieder zu einem Zentrum des weltweiten Terrorismus machen wollen.“

Für Regierungsbeteiligung gemäßigter Taliban offen

Zur weiteren politischen Entwicklung Afghanistans sagte Guttenberg, dass er nicht an eine “Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben“ glaube. Der CSU-Politiker zeigte sich gleichzeitig offen für eine Regierungsbeteiligung gemäßigter Taliban. Man könne in einem Land mit einer so großen regionalen Vielfalt nicht einen ganzen Volksstamm wie die Paschtunen außen vor lassen, wenn es um tragfähige Lösungen für die Zukunft gehe. “Gespräche und eine Einbindung dürfen freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden“, betonte Guttenberg aber. “Inakzeptabel wäre der Gedanke etwa, wenn universell geltende Menschenrechte unmittelbar ausgehebelt würden.“ Guttenberg räumte ein, dass er in der Vergangenheit zur Einbeziehung der Taliban eine gegenteilige Auffassung vertreten habe. “Wir müssen allerdings eine Vielzahl von auch steinigen Wegen beschreiten, um den momentanen Realitäten in Afghanistan gerecht zu werden“, begründete er seinen Sinneswandel.

Guttenberg zu Aussage unter Eid bereit

Den Mitgliedern des Kundus-Untersuchungsausschusses versicherte Guttenberg, dass er bei Bedarf auch unter Eid aussagen würde. Er habe die Einrichtung dieses Ausschusses immer unterstützt, werde gerne seinen Beitrag zur Aufklärung leisten, sagte er. “Wenn der Ausschuss es für notwendig erachtet, werde ich meine Aussage selbstverständlich auch unter Eid machen.“ Der “Spiegel“ zitierte am Wochenende aus einem Dokument, das voraussichtlich eine größere Rolle in der Ausschussarbeit spielen wird. Es handelt sich um eine schriftliche Stellungnahme des deutschen Oberst Georg Klein, die er einen Tag nach seinem Befehl zum Bombenangriff auf zwei entführte Tanklaster in der Nähe von Kundus verfasst haben soll. In dem Papier für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr verteidigt Klein sein Verhalten und gibt als Grund für das Kommando die frühzeitige Abwendung einer Gefahr für seine Soldaten an. Er habe “mit höchster Wahrscheinlichkeit“ davon ausgehen können, “nur Feinde des Wiederaufbaus Afghanistans zu treffen“, schreibt Klein laut “Spiegel“. Ihm sei zu verdanken, dass es nicht zu Schlimmerem gekommen sei. Bei dem Bombardement auf die von Taliban gekaperten Laster waren nach NATO-Erkenntnissen bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch zahlreiche Zivilisten. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt seine Arbeit im Januar auf.