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Politik

Kretschmann fordert mehr direkte Demokratie

Karlsruhe - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Kritisiert wird er dafür von einem Bundesminister.Mehr...

Kommentar zur Ahnungslosigkeit der Nichtwähler über den Wahltermin

Kommentar: Glücklich ahnungslos

Die Nichtwähler wissen nicht, wann sie nicht wählen gehen: Fast die Hälfte der Deutschen hat keine Ahnung davon, dass sie am 27. September einen neuen Bundestag wählen dürfen, hat eine Umfrage ergeben. Von Ralf EndersMehr...

Die CSU will enge Grenzen für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union durchsetzen

CSU dringt auf restriktive EU -Politik

Berlin - Die CSU will enge Grenzen für eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union durchsetzen.Mehr...

Aigner kritisiert fehlerhafte Scoring-Daten

Aigner kritisiert fehlerhafte Erhebung von Daten

Berlin - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CDU) hat das Ausmaß fehlerhaft gespeicherter Daten bei Auskunfteien scharf kritisiert.Mehr...

SPD will private Kontakte Guttenbergs zu Kanzlei überprüfen

SPD will private Kontakte Guttenbergs zu Kanzlei überprüfen

Berlin - Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät wegen der umstrittenen Erteilung von Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters unter Druck.Mehr...

Ministerium: Programm für Kommunen wirkt

Ministerium: Programm für Kommunen wirkt

Berlin - Mit konkreten Zahlen hat das Finanzministerium Kritik an der Wirkung des milliardenschweren Investitionsprogramms für Kommunen zurückgewiesen.Mehr...

Gespannte Ruhe vor Wahlen - Drei Tote in Kabul

Taliban verschärfen Angriffe vor Präsidentenwahl

Kabul -  Vor der Präsidentenwahl in Afghanistan haben die Taliban ihre Angriffe noch einmal verschärft. Die Aufständischen griffen Wahlhelfer an und töteten dabei mindestens sechs Menschen.Mehr...

Ahmadinedschad beruft 13 neue Minister

Ahmadinedschad beruft 13 neue Minister

Teheran - Erstmals nach der islamischen Revolution von 1979 werden im Iran drei Frauen Ministerämter bekleiden.Mehr...

Merkel würdigt Ungarns Beitrag zur Einheit

Merkel würdigt Ungarns Beitrag zur Einheit

Sopron - Zum 20. Jahrestag der Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Leistungen der Regierung in Budapest für die deutsche Einheit gewürdigt.Mehr...

Anklage wegen Spionage in deutscher Botschaft in Mazedonien

Anklage wegen Spionage in deutscher Botschaft

Karlsruhe - Wegen des Verrates von Staatsgeheimnissen in deutschen Vertretungen in Mazedonien und im Kosovo hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 42-jährigen Mann erhoben.Mehr...

Rechtextremistische Taten sollen härter bestraft werden

Rechtextremistische Taten sollen härter bestraft werden

Hannover - Die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt setzen sich gemeinsam für härtere Strafen bei Taten mit rechtsextremistischem oder rassistischem Hintergrund ein.Mehr...

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Merkel sah mit Obama und Cameron Elfmeterkrimi

Camp David/Chicago - Königsklasse statt Weltpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte in prominenter Begleitung das Finale der Champions League in Camp David.Mehr...

Steinbrück: Sarrazins Thesen sind "Bullshit"

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die jüngsten Euro-Thesen des Autors und früheren Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin für “erbärmlich“ und wirft ihm “D-Mark-Chauvinismus“ vor.Mehr...

Frankreich in der Kritik - Ärger um Afghanistan-Abzug

Chicago - Der Streit über den frühzeitigen französischen Afghanistan-Abzug belastet den NATO-Gipfel in Chicago. Besonders die Bundesregierung kritisierte den Alleingang des neuen Staatschefs Francois Hollande.Mehr...

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