Druck auf Mussawi: Soll Forderung nach Annullierung der Wahl aufgeben

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  • 25.06.09
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Iran: Oppositionsführer Mussawi wird abgeschirmt 

Kairo - Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi wird nach eigenen Angaben unter Druck gesetzt, seine Forderung nach einer Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl aufzugeben.

© dpa

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi beklagt sich über die Abschottung von Anhängern.

Darüber hinaus werde er zunehmend abgeschirmt, hieß es am Donnerstag auf der offiziellen Website des Politikers.

Sein Zugang zum Volk sei “völlig eingeschränkt“ und er werde zunehmend der Verbrüderung mit dem Ausland bezichtigt. Mussawi will dem Druck jedoch nicht nachgeben und Ahmadinedschads Sieg nicht anerkennen. “Es kann keine Lösung sein zu erwarten, dass ich etwas äußere, woran ich nicht glaube“, erklärte er auf seiner Website.

Mussawi zufolge hat es bei Präsidentenwahl am 12. Juni massiven Wahlbetrug gegeben. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wurde mit überraschend großer Mehrheit zum Sieger erklärt, was landesweit zu Massenprotesten führte.

Seit Beginn der Proteste wurden bereits hunderte Demonstranten festgenommen. In den vergangenen Tagen wurden die Proteste Augenzeugenberichten zufolge von den Sicherheitskräften mit harter Hand niedergeschlagen. Ein vom ebenfalls unterlegenen Oppositionskandidaten Mahdi Karrubi für Donnerstag geplanter Trauermarsch für die Opfer der Proteste wurde abgesagt. Die Regierung hatte den Protestzug nicht gestattet, wie eine Karrubi nahestehende Website berichtete. Die Protestbewegung scheint angesichts der Übermacht der Sicherheitskräfte an Schwung zu verlieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich solidarisch mit den friedlichen Demonstranten im Iran. “Wir stehen an ihrer Seite“, sagte Merkel zu Beginn der Islam-Konferenz in Berlin. Es sei unverzichtbar, darauf hinzuweisen, “dass die Freiheit zur Demonstration etwas ganz Wichtiges ist“.

ap

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