Kretschmann: Länderfinanzausgleich ist "absolut bescheuert"

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  • 07.02.12
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Kretschmann: Finanzausgleich ist "absolut bescheuert"

Stuttgart - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Reform des Länderfinanzausgleiches in den kommenden Jahren für unausweichlich.

© dpa

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried

Kretschmann schloss einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus, will aber lieber den Verhandlungsweg beschreiten. “Wir behalten uns die Klage als letztes Mittel vor, wenn sich die Nehmer einem Verhandlungskonzept verweigern.“ Obwohl die Unions-geführten Länder Bayern und Hessen den Nehmern offen mit einer Klage drohen, sieht der Grüne die sogenannte Südschiene der Länder nicht in Gefahr. “Ich schere in keiner Weise aus der Südschiene aus. Ganz im Gegenteil.“ Bei der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten im März werde er die geplante Reform wieder auf die Tagesordnung bringen.

Der Regierungschef ist sich aber bewusst: “Das ist ein dickes Brett, das man da bohren muss.“ Er glaube aber daran, dass die Ministerpräsidenten der Nehmerländer auch das große Ganze im Blick hätten und nicht nur ihre eigenen Interessen. “Wer hält schon gerne die Hand auf?“, fragte Kretschmann. Der Erfolg der zweiten Föderalismuskommission (Föko II), die die Einführung der Schuldenbremse nach sich zog, stimme ihn optimistisch.

Bayern zahlte 2011 rund 3,66 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Darauf folgen Hessen mit rund 1,8 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber. Es wurden bundesweit Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt.

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