“Sie können ESM und Fiskalpakt stoppen“, appellierten rund 20 Aktivisten in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. “Fordern Sie die Politik, die bisher bloß auf die Märkte reagiert, dazu auf, endlich im Sinne der Menschen zu agieren!“
"Schüsse" auf Schloss Bellevue: Occupy schleudert Grundgesetze
Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt beschließen. Die Gesetze können aber erst in Kraft treten, wenn Gauck sie unterschrieben hat. Auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts will er aber zunächst drohende Klagen abwarten.
dpa
