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Kommentar: Die Ruhe vor dem Sturm

Schönreden ist eine der Aufgaben eines Ministers. Olaf Scholz überspannt den Bogen allerdings erheblich, wenn er die Lage auf dem Arbeitsmarkt als kleine Sensation bezeichnet. Tatsächlich herrscht lediglich Ruhe vor dem Sturm, der spätestens im Herbst über Deutschland hinwegfegen wird. Von Marc Kuhn

© op-online

Marc Kuhn

Fakt ist, dass zahlreiche Unternehmen nicht nur in der Region sämtliche Zeitarbeiter nach Hause geschickt haben. Die Arbeitszeitkonten sind in vielen Betrieben ausgereizt - befristete Verträge nicht verlängert worden. Bisher verhindert allein die Kurzarbeit Massenentlassungen. Es ist ein von der Politik zwar rechtzeitig eingerichtetes Instrument, das den Firmen die Möglichkeit zum „Atmen“ gibt. Es verschleiert aber die wahre Misere. Die Jobkrise wird nur hinausgezögert. Scholz und seine Kabinettskollegen reiben sich die Hände: Die immensen Folgen der Rezession bekommen die Bürger erst nach der Wahl zu spüren.

Schießen die Zahlen in den Arbeitsmarktstatistiken erst einmal in die Höhe, so wird es wirklich ungemütlich in Deutschland. Die ohnehin schon von Kurzarbeit und Rezession geplünderten Sozialkassen dürften dann ins Wanken geraten. Der Schuldenberg hat bereits nicht mehr vorstellbare Dimensionen erreicht. Und: Bricht der Konsum weg, gehen dem Fiskus noch mehr Steuereinnahmen verloren.

Eines ist sicher: Nach der Bundestagswahl ist die Zeit des Schönredens vorbei. Dann wird Kasse gemacht. An Steuererhöhungen und steigenden Sozialbeiträgen - auch wegen der Rentengarantie - dürfte kein Weg vorbei führen.

Quelle: op-online.de

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