Gabriele Pauli: "Abgeordnete sollen nebenher arbeiten"

Gabriele Pauli: "Abgeordnete sollen nebenher arbeiten"

708.05.09|PolitikFacebook
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München - Sie ist eine der schillerndsten Figuren in Bayerns Politik, und Bayern wird ihr zu klein. Die Zirndorfer Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli (51), die in ihren Zeiten als CSU-Rebellin Stoibers Sturz vorantrieb, strebt für die Freien Wähler ins Europaparlament.

© Marcus Schlaf.

Gabriele Pauli in der Redaktion des Münchner Merkur.

Wenn Sie die Zeit zurückdrehen könnten – würden Sie nochmal gegen Stoiber rebellieren?

Für Bayern war’s doch wohltuend. Ich habe nur den Anstoß gegeben, denn 60 Prozent der Bayern wollten damals den Wechsel.

Steht die CSU jetzt besser da?

Anders. (lacht.) Die Partei hat aber noch immer nicht erkannt, dass die Bürger mehr eingebunden werden wollen. Wenn ich damals Parteivorsitzende geworden wäre, hätte die CSU einen besseren Weg genommen. Sie wäre jetzt diskussionsoffener und hätte mehr Schwung.

Haben Sie noch Freundschaften mit CSU-Kollegen?

Freundschaften? Ja, es gibt nach wie vor nette Kollegen. Aber in dieser Partei war es nie so, dass man sich mal außerhalb der Gremien getroffen hätte.

Jetzt wollen Sie nach Straßburg. Haben Sie sich im EU-Parlament schon mal umgesehen?

Ich fahre jetzt nach dem Interview hin. Ich nehme an der Abschluss-Sitzung des alten Parlaments teil. Meinen neuen Arbeitsplatz ansehen.

So – wirklich? Mehrere FW-Landesverbände ziehen nicht mit bei Ihrer Kandidatur – entpuppt sich das Vorhaben jetzt nicht als Himmelfahrtskommando?

Nein. Einzelne Verbände haben dafür interne Gründe, aber wählbar sind wir in ganz Deutschland. Wir haben keine professionelle Organisation, die Freien Wähler sind eine neue Bewegung. Das wusste ich auch bei der Übernahme der Spitzenkandidatur. Naja, jetzt sind wir zumindest dabei, etwas aufzubauen und den Freien Wählern eine Struktur zu geben.  

Was verbinden Sie persönlich mit Europa?

Die EU ist notwendig und sinnvoll. Aber leider auch ein unübersichtlicher Verwaltungsapparat, den Einzelne missbrauchen, um sich in die eigene Tasche zu wirtschaften. Da versickert viel Steuergeld in dunklen Kanälen. Die Bürger stehen doch vor der Frage: Resignieren oder sich intensiv drum kümmern? Ich will den zweiten Weg gehen.

In manchen Fragen, etwa beim Ja zum EU-Beitritt der Türkei, haben Sie doch diametral andere Vorstellungen als die FW-Basis!

Das stimmt nicht. Ich habe mich damals auf dem CSU-Parteitag dagegen gewehrt, dass die CSU eine Mitgliedschaft der Türkei kategorisch ausschließt. Ich wollte entsprechend der CDU-Position einfügen: „In der jetzigen Situation“ ausgeschlossen. Der Begriff „Türken-Gaby“ zeigt die Hilflosigkeit der CSU im Umgang mit diesem Thema.

-Viele Menschen wollen den Beitritt eben kategorisch ausschließen.

Ein Land kann sich doch entwickeln! Man muss anerkennen, dass die Türkei seit Atatürk und gerade in den letzten 20 Jahren sehr prowestlich engagiert ist. Für uns ist dieses Land ein wichtiges Bindeglied zum Islam. Deswegen sollten wir die Türkei nicht mit einem Nein in die islamische Richtung abdrängen.

Ist die Europawahl für Sie ein Test, ob die Freien zur Bundestagswahl im September antreten?

Ob wir im Bund antreten, ist bei den Freien Wählern noch nicht geklärt. Vielen geht das zu schnell. Wenn wir großen Erfolg bei der Europawahl haben, sollten wir jedoch die Gunst der Stunde nutzen. Welchen Beitrag ich dazu leisten kann, werden wir sehen.

Sie würden schon wieder für die nächste Ebene antreten? Sie setzen sich dem Vorwurf aus, für alles und jeden zu kandidieren.

Es geht da nicht um Posten. Ich habe meinen eigenen Stil und gehe eigene Wege. Ich möchte, dass sich die Freien Wähler mit ihrem Gedankengut auf allen politischen Ebenen durchsetzen. Wir wollen überall an die verkrusteten Machtstrukturen ran.

Noch sind Sie Landtagsabgeordnete. Stützen Sie das ÖDP-Volksbegehren zum Rauchverbot?

Ich finde es grundsätzlich gut, wenn die Bevölkerung abstimmen kann. Allerdings haben wir im Moment andere, größere Probleme im Land. Zum Beispiel die Milliardenverluste der Landesbank.

Sie kämpfen für mehr innerparteiliche Demokratie. Ausgerechnet von Ihren Freien Wählern werden Sie jetzt nicht zur Bundespräsidentenwahl geschickt, weil sie womöglich nicht für Köhler stimmen würden. Enttäuscht?

Ich fand den Ablauf in der Fraktion nicht glücklich, sich gleich auf Horst Köhler festzulegen und dann erst mit Gesine Schwan zu treffen. Ich finde ihre Gedanken sehr tiefgreifend und reformerisch. Andererseits akzeptiere ich, dass meine Fraktion ihr Wahlversprechen, Köhler zu wählen, nicht brechen will. Das ist ihr Recht.

Heimelig fühlen Sie sich in der Fraktion, im Landtag, aber nicht, oder?

In der Fraktion schon. Die Landtagsarbeit aber ist sehr gewöhnungsbedürftig – vieles läuft ineffizient. Die Abgeordneten ersticken in einer Flut sogenannter Dringlichkeitsanträge, die nicht dringlich sind. Eine sachgerechte Vorbereitung ist da auch gar nicht gewünscht, es geht um Profilierung. Außerdem beschäftigen sich Ausschüsse manchmal jahrelang mit einer Petition, für die sie gar keinen Entscheidungsspielraum haben.

Ja und?

Das ist unehrlich gegenüber dem Bürger. All das ist Aktionismus, der unheimliche Kosten verursacht und wenig bewirkt. Ohne diese Bürokratie hätten die Abgeordneten halt keinen Ganztagsjob mehr. Aber es wäre ohnehin besser, wenn mehr Abgeordnete nebenher arbeiten würden.

Blicken wir nochmal zurück: Es hätte alles anders kommen können. Ohne CSU-Austritt wären Sie jetzt vielleicht Ministerin.

Aber unter welchen Bedingungen? Unter Stoiber? Unter Beckstein? Unter Seehofer? Die sind alle in ihrem alten Kielwasser drin. Das wollte ich nicht mehr. Wir brauchen ein neues Denken.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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