Zusammen mit Bürgern fordert Live-Übertragung per Internet

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  • 02.02.12
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Fernsehen aus dem Sitzungssaal?

Rodgau (eh) - Kann man die Debatten der Stadtverordneten bald am heimischen Computer verfolgen? Wenn es nach dem Willen von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) geht, heißt die Antwort Ja.

Die ZmB-Fraktion möchte, dass der Magistrat die technischen Voraussetzungen für eine Live-Übertragung im Internet schafft. Das Stadtparlament soll am 13. Februar darüber beraten.

Damit nutzt ZmB eine Möglichkeit, die die geänderte Hessische Gemeindeordnung (HGO) seit Jahresanfang bietet. Die Kommunen dürfen demnach Film- und Tonaufnahmen erlauben. Wörtlich heißt es im Paragraphen 52: „Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind.“

In Neu-Isenburg hatte das Thema bereits im Dezember die Politik beschäftigt. Dort hatte der einzige Stadtverordnete der Linken beantragt, die Sitzungen als Livestream im Internet zu übertragen. Dies solle den Bürgern mehr „Transparenz und Teilnahme an der kommunalen Demokratie“ ermöglichen.

Fernsehen aus dem Sitzungssaal? Im Rathaus hat bereits die technische, rechtliche und finanzielle Prüfung begonnen. „Die sprachliche Aufzeichnung funktioniert ja schon“, sagt Pressesprecherin Sabine Fischer. Allerdings dient das Tonband bisher nur als Hilfsmittel fürs Sitzungsprotokoll. Andere technische Fragen sind noch offen: von der Anzahl der Kameras über die Software bis zur Bandbreite der Leitung ins Internet. Davon hängt auch die Höhe der Kosten ab.

Die Stadtverwaltung beschäftigt sich auch mit juristischen Fragen bis hin zum Datenschutz und zum Recht am eigenen Bild. Eine Live-Übertragung brächte für die Parlamentarier auf jeden Fall Veränderungen mit sich. Pressesprecherin Fischer: „Es würde eine enorme Disziplin bedeuten, immer in die Mikrofone zu sprechen.“

Der frühere Bürgermeister Alois Schwab, jetzt ZmB-Stadtverordneter, war 2008 im Magistrat mit dem Ansinnen gescheitert, vertrauliche Beratungen fürs Protokoll auf Tonband aufzuzeichnen.

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