Ein Stück Stoff als Zumutung

Kommentar: Debatte um Burka-Verbot hält an

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Wer kommt schon gegen die Zeitung mit den großen Buchstaben an! Wenn „Bild“ mit der Forderung nach „freier Sicht auf freie Bürger“ ein Ende der Vollverschleierung in Deutschland fordert, dann kann der Bundesinnenminister mit seinem Nein zum vor allem in Unionsreihen geforderten Burka-Verbot einpacken. Von Frank Pröse

Die innere Sicherheit ist bedroht, da kann man ja wohl mal eine weitere Runde im Kulturkampf um ein Stückchen Stoff einläuten. Was schert es die Krakeeler, dass ein generelles Verbot verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar ist, was bereits 2012 in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags festgestellt wurde: Ein Verbot verstoße gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes gegenüber religiösen Bekenntnissen. Es sei nur im Einzelfall zulässig - „als Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern“. So können Burkas etwa an Schulen bereits jetzt verboten werden. Auch ein Auftritt beispielsweise als Zeugin vor Gericht könnte für die betroffenen Frauen geregelt werden. In Hessen ist entschieden worden ist, dass die Tätigkeit als Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst mit einer Vollverschleierung nicht zu vereinbaren ist.

Mit den juristischen Bedenken wollen sich die Kulturkämpfer für den Erhalt westlicher Werte unter Hinweis auf die Verbote in Frankreich, Belgien und der Schweiz nicht abfinden. Sie warnen unter anderem vor falscher Toleranz gegenüber einem Symbol für die Unterdrückung der Frau. Diese würde durch den Zwang zur Verschleierung außerdem daran gehindert, sich in Deutschland zu integrieren. Dumm nur, dass beispielsweise gerade die Franzosen die Erfahrung machen, dass das Burka-Verbot in ihrem Land die Bemühungen um bessere Integration torpediert.

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Auch ist bei dieser Debatte der Blick auf die Dimensionen förderlich. Während sich Burka-Gegner wie CDU-Vize Julia Klöckner um Emanzipation und Integration voll verschleierter Frauen sorgen, halten wir fest, dass weitaus mehr als 90 Prozent der Gesicht zeigenden Musliminnen dem Klischee der unmündigen und unterdrückten Muslima nicht entsprechen. Es gibt eben viel weniger Frauen, die Burka tragen müssen, als dass eine Verbots-Debatte der aktuellen Dimension gerechtfertigt wäre; aus Gründen der inneren Sicherheit schon gar nicht, oder sind Frankreich oder Belgien seit dem Burka-Verbot sicherer geworden?

Ja, dass Tragen einer Burka lässt sich als Zeichen für Abgrenzung deuten und es kann die gemeinsame Identität in unserer Gesellschaft zumindest auf die Probe stellen. Die Erfahrungen in Frankreich und Belgien zeigen jedoch, dass die große Gefahr besteht, mit einem gesetzlichen Verbot eben gerade eine Solidarisierung mit besonders radikalen Vertretern des Islam und eine Zunahme von Burka-Trägerinnen zu fördern. Die Sanktion gegen die Burka führt also zur Ablehnung eben jener Werte, die die Sanktion verteidigen will.

Das Burka-Verbot hilft also den unterdrückten Frauen nicht, es befördert eher Ressentiments. Es sorgt auch nicht für mehr Sicherheit. Was soll es dann? Ja, man kann die Burka als Zumutung für unser westliches Frauenbild empfinden, doch auch angesichts der Fallzahlen ist das unserer Gesellschaft zuzumuten.

Quelle: op-online.de

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