Klage gegen zu niedrigen Kinderfreibetrag angekündigt

Die Eltern haben zu viel gezahlt

Offenbach - Kinder kosten viel Geld. Damit Bürger sich das leisten können, werden sie vom Staat unterstützt. Aber sind die steuerlichen Möglichkeiten, die es bereits gibt, ausreichend? Joachim Papendick, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds (BdSt) in Hessen, sagt „Nein“, es gebe noch viel zu tun. Von Peter Schulte-Holtey 

Der Steuerzahlerbund will gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag im vergangenen Jahr klagen. Worum geht es genau?

Der Kinderfreibetrag hätte 72 Euro höher sein müssen. Der Gesetzgeber hat allerdings eine Anpassung des Betrags unterlassen, sodass viele Eltern für das Jahr 2014 zu viel Steuern gezahlt haben. Es können über 30 Euro pro Kind zusammenkommen. Das Nichthandeln der Politik halten wir für verfassungswidrig. Darum wollen wir den Punkt gerichtlich klären lassen. Durch den Kinderfreibetrag wird den Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Alle zwei Jahre erscheint der sogenannte Existenzminimumbericht, um die exakte Höhe des freizustellenden Existenzminimums zu beziffern. Bereits im Jahr 2012 hat das Expertengremium einen Kinderfreibetrag von 4 440 Euro für das Jahr 2014 errechnet. Bisher gewährt das Gesetz aber nur 4 368 Euro - und damit zu wenig.

Gibt es denn besonders hohe Hürden für die Klage? Was raten Sie den betroffenen Steuerzahlern?

Joachim Papendick, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds in Hessen

Die Finanzverwaltung versucht Klagen gegen den Kinderfreibetrag zu vermeiden. Einer ersten Sprungklage wurde nicht zugestimmt. Zudem wiegeln die Finanzämter Einsprüche ab. Ein solcher wäre aber Voraussetzung für eine gerichtliche Überprüfung. Es sind also noch einige Hürden zu nehmen, bis es zu einer gerichtlichen Klage kommt. Betroffene Eltern können dann aber in jedem Fall von einem späteren Klageverfahren des BdSt profitieren, denn die Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben in puncto Kinderfreibetrag automatisch offen. Die Steuerbescheide erhalten einen sogenannten Vorläufigkeitsvermerk und können dadurch später noch zugunsten der Eltern geändert werden. Die Eltern müssen also nichts unternehmen.

Der Gesetzgeber hat aber den Kinderfreibetrag für 2015 angepasst ...

Ja! Für das Jahr 2015 hat der Gesetzgeber den Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch über die Anpassung des Kinderfreibetrags und Kindergelds für das Jahr 2014 gesprochen. Passiert ist dann leider nichts. Die Anhebung für das Jahr 2015 beseitigt auch nicht rückwirkend den verfassungswidrigen Zustand für das Jahr 2014, denn das Einkommensteuergesetz orientiert sich an Kalenderjahren.

Es ist ja immer wieder von Ungleichbehandlung der Familien die Rede. Wo sehen Sie - aus steuerlicher Sicht - noch wesentlich Korrekturbedarf, um Eltern mit Kindern besser zu stellen?

Einiges hat der Gesetzgeber bereits angepackt, zum Beispiel den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht. Verbesserungen fordern wir beispielsweise bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Hier werden nur 2/3 der Kosten anerkannt. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Studien- und Ausbildungskosten sollte verbessert werden. Dazu unterstützt der BdSt bereits ein Klageverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Des Weiteren sollte der Entlastungsbetrag für volljährige Kinder, die in der Ausbildung sind und nicht mehr zu Hause wohnen, angehoben werden. Aktuell gibt es für die Eltern hier maximal 924 Euro pro Jahr, das sind gerade einmal 77 Euro im Monat, für die auswärtige Unterbringung des Kindes.

Quelle: op-online.de

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