Abseits der Realität

Kommentar: Debatte um Pensionen für Politiker

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Frank Pröse

Am Schluss dieses Textes werden Sie vielleicht zur Erkenntnis kommen, dass es nämlich falsch gewesen sein könnte, nicht wenigstens den Versuch gewagt zu haben, sich im Politik-Betrieb auf einkömmliche Posten zu dienen. Von Frank Pröse

Dem Boulevardblatt der Nation ist es zu verdanken, bei der anhängigen Debatte um die von Politikern geforderte Anhebung des Rentenalters den Blick wieder einmal auf die Pensionen der Abgeordneten gelenkt zu haben, jener Spezies, die immer so rasch mit Rentenreformen zur Hand ist und bei sich abzeichnenden Finanzproblemen ihr Heil zumeist in der Erhöhung des Rentenalters sucht. Da steht derzeit die gesetzliche Rente mit 70 zur Debatte, während Abgeordnete teilweise schon mit 56 Jahren die volle Pension erhalten können. Das ist nicht verhältnismäßig. Vertreter des Volkes haben während ihrer politischen Karriere ausreichend und meist gut begründbare Vorteile. In dieser Zeit verdienen sie aber auch mehr als der Durchschnitt der Arbeitnehmer, zahlen nicht ins System ein und werden dann bei der Rente um mindestens ein Dutzend Jahre besser gestellt als der Normalbürger. Das steht nicht nur in keinem akzeptablen Verhältnis, sondern ist noch ungerecht.

Diese Einschätzung trifft bei nicht wenigen Politikern auf Unverständnis, wobei die Stellungnahmen gegenüber „Bild“ an Geschmacklosigkeit und Gleichgültigkeit kaum mehr zu übertreffen sein dürften. Ein CSU-Innenexperte schimpft: „Sie können doch Abgeordnete nicht mit normalen Angestellten vergleichen.“ Warum nicht?! Begründung: Einem Abgeordneten drohe schließlich regelmäßig die Abwahl. Ein Kollege aus der CDU: „Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich alle vier Jahre neu auf Ihren Job bewerben. Für diese Unsicherheit muss es einen Ausgleich geben!“ Alle vier Jahre also Angst um den Posten! Das muss sich aus Sicht der dem wirklichen Leben Entrückten ja auszahlen! Aber: Ebenda sind die Arbeitnehmer vom ersten Tag an nicht vor Kündigungen sicher.

Ein anderer Christdemokrat verteidigt die Ansprüche auf die Extra-Wurst geradezu entwaffnend: „Denen, die das ungerecht finden, muss man auch sagen, dass der Beruf des Abgeordneten grundsätzlich ja jedem offen steht!“ Das System ist also zwar ungerecht, wird aber dadurch gerecht, dass man versucht, Teil desselben zu werden. Verquerer geht´s nicht.

Und dann wundern sich die etablierten Parteien über Denkzettel vom Wähler. Ob die ausbleiben, weil für Abgeordnete der nächsten Legislaturperiode die jetzt kritisierte Frühpensionsregelung nicht mehr gilt, wird man sehen müssen. Ruhe kommt in dieses Thema erst, wenn auch Abgeordnete ins System einzahlen. Bis dahin noch ein Tipp für die Unbelehrbaren: Wenn sie Angst um ihre Pension haben, dann sollten Sie eben riestern, die Diäten geben das her.

Quelle: op-online.de

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