Einen Versuch ist es wert

Kommentar: Fahrverbot als Strafe

Wer Steuern hinterzieht oder keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, muss künftig womöglich mit dem Entzug des Führerscheins anstelle einer Geldstrafe rechnen. Ein Gesetzentwurf, der den Gerichten die Verhängung eines Fahrverbots als Strafe ermöglichen soll, ist in Berlin schon in Arbeit. Von Angelika Dürbaum

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird geahnt haben, welche heftigen Diskussionen er mit seiner Ankündigung auslösen würde. Der ADAC heulte als erster auf, auch die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich wenig begeistert. Klar ist: Auch dieses Instrument würde keine hundertprozentige Gerechtigkeit schaffen. Allerdings träfe es viele an einer empfindlichen Stelle. Gutbetuchte Delinquenten würde der zeitweilige Verzicht auf ihre Nobelkarossen ebenso schmerzen wie jugendliche Halbstarke, die ihr Statussymbol verlören. Sollte das Fahrverbot tatsächlich ins Gesetz geschrieben werden, wüsste aber jeder – auch der Pendler vom platten Land oder der Lastwagen-Fahrer –, was ihm bei einem Fehlverhalten blüht. So könnte vielleicht allein schon die Aussicht auf den Zwangsverzicht abschrecken und einen Bewusstseinswandel auslösen. Einen Versuch ist es allemal wert.

Nicht beantwortet hat Maas aber die Frage, ob die mögliche neue Sonderstrafe für Führerschein-Inhaber nicht den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verletzt. Und ungeklärt ist auch, wie die Polizei denn die Einhaltung wirkungsvoll überwachen kann.

Kfz-Kennzeichen: Die lustigsten Abkürzungen

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare