Protest und Wut als Sieger

Kommentar zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Frank Pröse

Ein politisches Beben hat alle bisher im Schweriner Landtag vertretenen Parteien schwer geschädigt. Allen haben die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern einen Denkzettel verpasst und der AfD aus dem Stand ein sensationelles Ergebnis beschert. Von Frank Pröse 

Und das, obwohl zwei Drittel der AfD-Wähler ihrer Partei keine sonderlichen Kompetenzen bei der Bewältigung der Zukunftsfragen zubilligen. Ein Fünftel aller Stimmen für eine Protestpartei! Das ist schlimm, aber es hätte schlimmer kommen können angesichts des aufgestauten Wutpotenzials im Nordosten der Republik.

Es sei die Wut der Abgehängten, heißt es. Abgehängt von was? Vom vermeintlich goldenen Westen, der so goldig ja nie war. Dabei ist die Arbeitslosigkeit abgebaut, die Finanzen sind solide. Da könnte sich so manche Regierung in den alten Bundesländern ein Beispiel an den Kollegen in Schwerin nehmen. Gerade der Westen Mecklenburg-Vorpommerns hat sich doch längst berappelt. Zumindest dort wurden die 25 Jahre nach dem Mauerfall gut genutzt - ohne dass es die Bevölkerung den Verantwortlichen jetzt an der Urne gedankt hat. Im Osten Mecklenburg-Vorpommerns ist der Frust wohl eher begründbar. Dort steht der Schutzwall gedanklich noch, freilich eher zur Abschottung nach innen, denn Landflucht ist ja möglich - und nachvollziehbar, angesichts der Ödnis überall. Die etablierten Parteien haben das Ausbluten nicht verhindert. Schlimmer noch: Sie haben sich nicht gekümmert, ja nicht einmal sonderlich oft sehen lassen, als hätten sie Angst vor einer Begegnung mit den Wölfen, die sich jenen Raum nehmen, den die Menschen sukzessive aufgeben.

Auch die AfD war nicht überall vor Ort. Aber sie hat es verstanden, aus Wut und Protest Kapital zu ziehen - und aus dem alles überlagernden und dem Bund entlehnten Thema Flüchtlinge. Die Alternativen haben erfolgreich auf der Klaviatur der Gefühle gespielt, wofür sich die Etablierten mit dem Hang zur Interpretation von Statistiken nicht hinreißen lassen. Wenn über Wahlerfolge der AfD zu berichten ist, gibt es meist eine Diskrepanz festzuhalten, zwischen den Gefühlen und Vorurteilen der Protestwähler und der Realität. Auch jetzt in Mecklenburg-Vorpommern wieder: Gefühlt sind alle Statistiken gefälscht, gefühlt gibt es zu viele Flüchtlinge, die dann an der gefühlt exorbitanten Zunahme der Kriminalität schuld sein sollen, wobei die von den Behörden gemeldeten 0,2 Prozent mehr Straftaten ja dieses Gefühl hätten nicht aufkommen lassen dürfen.

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Wieder einmal hat rechte Hetze verfangen und zu einer themenübergreifenden Gereiztheit geführt, die sich im ganzen Land breit macht und über die die Gefahr besteht, dass diese Republik eine ganz andere werden könnte. Denn was sind die Botschaften dieser Wahl im Nordosten außerhalb der pauschalen Ablehnung der parlamentarischen Arbeit aktueller Prägung sowie deren Repräsentanten? Das Wahlergebnis ist zuvorderst an Angela Merkel andressiert. Als CDU-Vorsitzende kommt sie mit ihrer Flüchtlingspolitik stärker unter Druck - aus den eigenen Reihen und aus der CSU werden die Rufe nach einem Kurswechsel lauter werden als nach den CDU-Debakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und als Kanzlerin wird sie sich die Chance für eine weitere Amtszeit erkämpfen müssen. Ihre Spitzenkandidatur ist längst nicht ausgemacht, auch wenn der Union im Moment noch die personelle Alternative fehlt. Wann aber sonst wird die Chance zur Demontage genutzt, wenn nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem eine rechts von der Union positionierte Partei mehr Stimmen holt als die CDU im Stammland der Regierungschefin.

Doch Merkel kann kämpfen, lässt auch im Umfragetief Hass und Hetze abprallen, steht zu ihren Überzeugungen, nötigt so auch jenen Respekt ab, die ihr früher die Beliebigkeit ihrer Politik vorgeworfen haben. Und diese Kanzlerin hält Kurs gegen nationalistische Tendenzen in Europa. Nur gut, dass Merkel in der Union noch als alternativlos gilt.

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Quelle: op-online.de

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