Steuerzahler immer dabei

Kommentar: Wie nukleare Altlasten finanzieren?

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Frank Pröse

Fünf Jahre nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernkraft muss endlich geklärt werden, wer wie für die Altlasten der deutschen Atomstrom-Ära haftet. Das Problem: Niemand kann die Kosten für die Entsorgung des strahlenden Erbes beziffern. Von Frank Pröse 

Alles, was Bundesregierung und Stromkonzerne verhandeln, steht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit. Erst in Jahrzehnten wird man beispielsweise abschätzen können, was das/die Endlager kosten werden, von dem/denen man heute noch nicht einmal weiß, wo sie eingerichtet werden können. Einst verdienten die Stromer mit der Kernkraft Milliarden. Dabei wurden die Risiken noch abgefedert durch stattliche Subventionen. Nun aber sind die Konzerne über den kollektiven Atomausstieg zum großen Teil auch jener finanzieller Reserven beraubt, mit denen sie den Ausstieg eigentlich finanzieren sollten. Der Zahltag naht – und den Konzernen geht es schlecht wie nie.

Kein Wunder, dass ihre Vertreter in den Verhandlungen mit dem Bund die Ausstiegskosten drücken wollen. In ihrer Argumentation abseits des Feilschens um Summen haben sie sich aber verheddert. Sie würden grundsätzlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie stehen, heißt es da, aber die Zwischen- und Endlagerung sei eine operative Aufgabe des Staates, der dafür auch die politische Verantwortung trage. Den Vorschlag der Atomkommission mit Rückstellungen von 23 Milliarden Euro wollen die Unternehmen daher „aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern nicht akzeptieren“. Für was sehen sich die Konzerne dann in der Pflicht, wofür übernehmen sie die Verantwortung? Für die Finanzen nach dem Verursacherprinzip jedenfalls nicht. Das will auch die Kommission nicht mehr, kommt den Stromern mit einem Fondsmodell entgegen. Sie will den lahmen Gaul nicht zu Tode reiten, denn dann würde ja die völlige Sozialisierung der Verluste drohen. So besteht die Chance, dass der Steuerzahler günstiger wegkommt. Er wird aber immer noch mit vielen Milliarden dabei sein, die er nicht auf der Rechnung hatte.

Quelle: op-online.de

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