Urteil des Verfassungsgerichtshof

Präsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

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Einer lacht, der andere kann es nicht glauben. Alexander Van der Bellen (li.) und FPÖ-Mann Norbert Hofer.

Wien - Österreichs Grüne haben sich zu früh gefreut. Ihr Kandidat Alexander Van der Bellen muss noch einmal in den Ring. Wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl wiederholt. Ein Erfolg für die rechte FPÖ.

Update vom 17. November 2016: Noch gut zwei Wochen bis zur Bundespräsidentenwahl in Österreich. Heute steigt das erste TV-Duell in der Wahlkampf-Endphase zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Wir haben bereits zusammengefasst, wie Sie das TV-Duell in Österreich live im TV und im Live-Stream sehen können.

Update vom 27. Oktober 2016: Am 4. Dezember wird in Österreich die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer wiederholt. Wir zeigen Ihnen aktuelle Umfragen und Prognosen zur Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich.

Update vom 12. September 2016: Österreichs Bürger sollte Anfang Oktober noch einmal zur Wahlurne gebeten werden, doch dieser Termin hat sich verschoben.

Update vom 31.08.2016: Die Stichwahl zum Bundespräsidenten muss am 2. Oktober wiederholt werden. Aus diesem Grund veröffentlichte das Österreichische Innenministerium nun einen genauen Leitfaden mit strikteren Regeln für den Ablauf der Wahl.

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im ganzen Land wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ mit. „Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“, hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31 000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Hofer gewonnen. Der will den Wahlausgang jetzt umdrehen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Fünf Verhandlungstage, 90 Zeugen

Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Das Gericht musste an fünf Verhandlungstagen prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es bisher aber nicht.

Van der Bellen sollte eigentlich nächste Woche vereidigt werden

Am 8. Juli sollte planmäßig der Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer vereidigt werden. Der Sozialdemokraten scheidet nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt.

Sollte nun eine Wiederholung der Wahl angeordnet werden, würde das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. 

dpa

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