Gesetzentwurf für Mütterrenten

Regierung strebt neues Rentenpaket an

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer - die Union war sich lange selbst nicht einig über ein neues Rentenpaket.

Berlin - Entscheidend ist, was am Ende rauskommt, wusste Altkanzler Kohl. Gespannt darf man sein, ob sich Schwarz-Gelb noch zu einem Rentenpaket zusammenrauft. Chancen hätte der aber ohnehin nicht.

Ungeachtet der Widerstände aus der FDP hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ein von der Union angepeiltes Rentenpaket auch beim Koalitionspartner noch Zustimmung findet. „Wir wollen Altersarmut auch in Zukunft vermeiden und streben deswegen nach wie vor an, uns auf einen Gesetzentwurf mit konkreten Verbesserungen in der Rente zu verständigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Chancen auf Durchsetzung noch in dieser Legislaturperiode gehen aber nicht nur wegen der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gegen Null. Auch die FDP zeigte sich bisher wenig begeistert. Die Renteneinigung wird sich daher wohl nur im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden.

Die Union hatte sich nach langem internem Streit auf bessere Rentenleistungen für ältere Mütter von jährlich 330 Euro pro Kind geeinigt - zusammen mit der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Lebensleistungsrente von bis zu 850 Euro. Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, sprach von einem „Durchbruch für Gerechtigkeit“. „Millionen von Müttern werden ab 2014 besser gestellt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montag).

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Bisher erhalten Mütter für vor 1992 geborene Kinder einen Rentenpunkt gutgeschrieben, für Kinder nach 1992 sind es drei. Ein Punkt entspricht im Westen etwa 28 Euro im Monat, im Osten 25 Euro. Eine Erhöhung um einen Rentenpunkt - wie jetzt vereinbart - würde jährlich etwa sechs Milliarden Euro kosten. Das soll aus den Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles signalisierte Zustimmung zu den Mütterrenten-Plänen der Union. „An uns wird es nicht scheitern“, sagte Nahles - falls darüber noch vor der Sommerpause abgestimmt werde.

Einwände gegen die Finanzierung der verbesserten Mütterleistungen erhob die Deutsche Rentenversicherung: Wenn der Bund dafür nicht zusätzlich bezahle, müsse der Beitragssatz „voraussichtlich schon in der nächsten Legislaturperiode angehoben werden“. Bislang wurde dies erst für die Zeit nach 2017 ins Auge gefasst. Kritik kam auch von den Arbeitgebern: Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrenten müssten „allein aus Steuermitteln“ finanziert werden.

dpa

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