Kampagne von Viktor Orban

Darum geht es beim Flüchtlings-Referendum in Ungarn

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Ministerpräsident Viktor Orban hofft auf eine starke Beteiligung.

Budapest - Mehr als acht Millionen Ungarn sind heute dazu aufgerufen, bei einem Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union abzustimmen. 

In Ungarn hat am Sonntagmorgen ein umstrittenes Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union (EU) begonnen. Das Votum wurde von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU für die fairere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet.

Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Mit dem Ergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.

Fremdenfeindliche Untertöne

Dem Referendum ging eine monatelange Kampagne der Orban-Regierung mit fremdenfeindlichen Untertönen voraus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein „gefährliches Spiel“ zu spielen. „Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schulz kritisiert Referendum scharf

EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) hat das bevorstehende Referendum in Ungarn über die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1.300 Flüchtlinge aufnehmen - darüber ein Referendum abzuhalten, sei ein "gefährliches Spiel", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ministerpräsident Orban stelle die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage, warnte Schulz. 8,3 Millionen Wahlberechtigte in Ungarn sollen am Sonntag die Frage beantworten, ob ihr Land an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen teilnimmt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Orban weigert sich, den EU-Beschluss umzusetzen und wirbt schon seit Monaten für ein "Nein".

Darum geht es beim Referendum

Beim Referendum am Sonntag in Ungarn sollen die Wähler entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die „Ansiedlung“ von nicht-ungarischen Staatsbürgern vorschreiben darf. Faktisch geht es dabei um Quotenregelungen zur Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer.

Bisher gibt es einen Beschluss aus dem vorigen Herbst, demzufolge 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Schutzsuchende zu verteilen sind. Auf Ungarn würden 1300 entfallen. Das Land hat noch keinen von ihnen aufgenommen, aber auch andere EU-Staaten setzen diese Regelung nur sehr zögerlich um.

Ungarn hat - wie die Slowakei - gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Unklar ist, welche Konsequenzen ein gültiges Referendum haben würde. Entweder Ungarn verhält sich künftig bei Asylwerber-Quotenregelungen im Widerspruch zum EU-Recht. Oder aber das Parlament stimmt - was derzeit äußerst unwahrscheinlich scheint - den europäischen Quotenregelungen nachträglich zu.

dpa/afp

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