Angehörige haben ein Recht auf Ruhe

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Angehörige nach einem Todesfall nicht gleich mit Werbung bombadiert werden dürfen. Eine zweiwöchige Karenzfrist sie angemessen, urteilte der BGH.

Nicht nur Tote, sondern auch deren Angehörige haben ein Recht auf Ruhe. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof klargestellt und verhängte eine Schonfrist für Grabsteinwerbung von zwei Wochen nach dem Todesfall. Angestoßen hatte das Urteil eine Witwe aus Gießen. Am selben Tag, als die Todesanzeige für ihren verstorbenen Mann in der örtlichen Zeitung erschien, schickte ein Steinmetz einen Brief an die Witwe. Darin bot er seine Dienste an. Eine unzumutbare Belästigung, fand die Witwe und rief die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb an.

Die nahm den Fall zum Anlass, rechtliche Klarheit zu schaffen und ging bis zur höchsten Instanz, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. “Wir haben immer wieder solche Fälle“, sagte Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Manchmal böten sogar Immobilienmakler schriftlich ihre Dienste an, um mit dem Wohnsitz des Verstorbenen Geschäfte zu machen. Diejenigen, die eine Schamfrist einhielten, hätten dann die Nachteile gegenüber den Forschen.

Briefwerbung eigentlich erlaubt

Zwar ist seit Jahrzehnten klargestellt, dass Unternehmen keine Hausbesuche bei Hinterbliebenen machen dürfen, um Grabsteine oder Särge anzubieten. Briefwerbung ist jedoch - anders als unaufgeforderte E-Mail- oder SMS-Angebote - grundsätzlich erlaubt. Dabei soll es nach dem aktuellen Urteil bleiben. Bei einem Todesfall müsse aber auch für Briefwerbung eine Schonfrist gelten. Zwei Wochen seien angemessen, sagte der Vorsitzende des Wettbewerbssenates, Wolfgang Bornkamm.

Solch eine Frist sei notwendig, denn es wäre äußert unerfreulich, “wenn ein Wettrennen einsetzt“. Bislang beurteilten die Gerichte die Frage nach der Länge der Frist unterschiedlich. So hielt das Oberlandesgericht Frankfurt im Falle der Gießener Witwe eine Pietätskarenzzeit von zwei Wochen für ausreichend. Die Vorinstanz, das Landgericht Gießen, ging dagegen von drei Wochen aus. Der BGH hatte nun als Revisionsinstanz das letzte Wort.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 29/09)

DAPD

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