Berliner S-Bahn war "Melkkuh" für Innenfinanzierung

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Das Chaos bei der Berliner S-Bahn müsse geklärt werden, sagte Verkehrsminister Ramsauer.

Berlin - Bundesverkehrminister Peter Ramsauer hat den Bahnkonzern indirekt mitverantwortlich für das Chaos bei der Berliner S-Bahn gemacht. Er kündigte Ermittlungen in mehrere Richtungen an.

Unmittelbar vor der Vorlage eines bahninternen Ermittlungsberichts zu den schweren Sicherheitsmängeln, die seit etwa einem Jahr den Normalfahrplan zur Makulatur machen, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin für die politische Führung des Staatskonzerns “andere Maßgaben und Zielsetzungen für die Bahn insgesamt“ zu. “Es ist offensichtlich mehr Wert darauf gelegt worden, ein solches Unternehmen als Melkkuh für Innenfinanzierungskraft und damit für betriebswirtschaftliche Werte herzunehmen, als den Zielen und den Bedürfnissen der Kunden nachzukommen“, erklärte Ramsauer. Das müsse sich ändern.

Er gab zwei Ziele vor: Zum einen müsse geprüft werden, wie mit dem konkreten Fall umzugehen sei. Dazu gehörten neben internen auch staatsanwaltliche Ermittlungen. “Wo nicht kontrolliert und gewartet worden ist, ist es eine eklatante Fehlleistung“, sagte Ramsauer. Zum zweiten “muss es natürlich von der politischen Führung her zu anderen Maßgaben und Zielsetzungen für die Bahn insgesamt kommen“.

Dazu gehöre auch, “dass ich einen neuen Bahnvorstand habe, seit einem dreiviertel Jahr, dazu gehört auch, dass ich jetzt den Aufsichtsrat der Bahn umkremple.“ Der Bundesverkehrsminister betonte: “Ich erwarte von der Bahn Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Zuverlässigkeit, egal ob es minus zehn, zwanzig oder plus dreißig Grad hat. Das Ding muss fahren.“ Die Bürger müssten sich darauf verlassen können. Die Bahn habe neben den “kaufmännischen Zielsetzungen auch einen Gewährleistungsauftrag“.

DPAD

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