Corona-Gipfel mit Merkel und Söder

Corona in Deutschland: Neue Regeln beschlossen - private Feiern stark eingeschränkt, doch es gibt Ausnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel in Berlin neue Regeln im Kampf gegen das Virus bekanntgegeben. 

  • Angela Merkel hat am Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über neue Regeln in der Coronakrise beraten.
  • Bei den Feiern gelten künftig abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen neue Beschränkungen für die Maximalzahl der Teilnehmer.
  • Bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants müssen mindestens 50 Euro Bußgeld gezahlt werden.

Update vom 29. September, 21.40 Uhr: Wer kommt für das nun beschlossene Bußgeld bei Falschangaben auf Kontaktlisten auf? Diese Frage wurde auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern nur unzureichend beantwortet. Nun präzisierte ein Regierungssprecher: „Falsche Angaben zu ihrer Person von Gästen in Restaurants und Bars werden künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt, das von den Gästen zu entrichten ist.“ Allerdings könnten sich auf Wirte nicht aus der Verantwortung stehlen, denn diese seien „aufgefordert, die Plausibilität der Angaben zu überprüfen“.

Erstmeldung vom 29. September:

Berlin - Angesichts der steigenden Zahlen in Deutschland beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel* mit den Regierungschefs der Bundesländer über neue Regeln in der Coronakrise*. Vorab war bereits zu hören, Merkel habe auf einem Treffen des Präsidiums der CDU* erklärt, es müsse „brachial durchgegriffen" werden, vor allem in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz verkündete Merkel dann am Dienstagnachmittag die neu beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus*.

Corona in Deutschland: Bußgelder bei falschen Angaben möglich

Die Grundregeln blieben erhalten, so Merkel. Es gelte also weiterhin das Abstandsgebot von 1,5 Metern, und die Pflicht, einen Mund-Nasenschutz* in geschlossenen Räumen zu tragen. Neu ist ein Bußgeld von mindestens 50 Euro für Personen, die in Restaurants und Bars die persönlichen Angaben bewusst fälschen, beispielsweise also ihren Namen falsch angeben. Gaststättenbetreiber sollen zudem prüfen, ob die Angaben plausibel sind. Die Daten werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt. Thüringen verlangt, dass bundesweit festgeschrieben wird, dass die Informationen nur für den
Infektionsschutz verwendet werden dürfen.

Corona in Deutschland: Neue Regeln nach Corona-Gipfel - Maximal 50 Teilnehmer bei Feiern

Zudem haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Obergrenzen für die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern festzulegen, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen „dringlich empfohlen“ - aber nicht verpflichtend festgeschrieben.

Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privaträumen wird eine Obergrenze von zehn Teilnehmern „dringlich empfohlen“. „Ausnahmen können für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.“ Strengere örtliche oder Landesregelungen sind möglich.

Außerdem kündigte die Bundesregierung ein Förderprogramm für Lüftungsanlagen an. Diese sollen auf den Virenschutz ausgelegt werden. Das Programm werde nach einigen Wochen überprüft und eventuell umgearbeitet. Zudem soll es eine neue Test-Strategie für Lehrer und Erzieher geben, da Schulen und Kitas unbedingt offengehalten werden sollen.

Coronavirus in Deutschland: Frühwarnsystem und AHA-Formel

Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden - gegebenenfalls auch nur für eine betroffene Einrichtung.

Die Länder sollen „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst
zu vermeiden. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen.

Die AHA-Formel rät zu einem Abstand von 1,5 Metern, Hygiene wie gründlichem Händewaschen und dem Tragen von Alltagsmasken. Nun sollen zwei neue Buchstaben dazu kommen: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. Empfohlen wird auch in der kalten Jahreszeit regelmäßiges Stoßlüften.

Beschränkungen nach Corona-Gipfel: Zweiter Shutdown soll „unbedingt verhindert werden“

„Wir wissen, dass wir in einer Pandemie leben - und das auf absehbare Zeit“, sagte Merkel auf der Pressekonferenz. Viel sei in den vergangenen Wochen und Monaten gelernt worden, doch sei bewusst, dass vor Deutschland eine schwierige Zeit liege. Die Wirtschaft solle aber unbedingt am Laufen gehalten werden, so weit das möglich ist. Es gelte, „regional, spezifisch und zielgenau“ zu agieren. Ein zweiter Shutdown für das gesamte Land müsse „unbedingt verhindert werden.“

Für Markus Söder stehe Deutschland an einer „wichtigen Weggabelung“. Die vorgestellten Regeln stehen unter dem Motto „Vorsicht statt Leichtsinn“. Söder sprach auf der Pressekonferenz zudem eine von ihm formulierte Bitte an das Robert Koch-Institut an. Der bayerische Ministerpräsident wolle ein Ampel-System* für Reisewarnungen. Dies sei wichtig für die Planungen von Urlauben, bisher habe das RKI solche Warnungen immer von heute auf morgen herausgegeben. Merkel und Söder plädierten allerdings auch an die Deutschen, dass Urlaub in der jetzigen Zeit - vor allem Reisen in Risikogebiete - nicht angebracht seien. (fmü/dpa) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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