Gefährlicher Straftäter muss freigelassen werden

Frankfurt/Main - Gut sechs Wochen nach dem Stopp der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der Beschwerdeführer endgültig seine Freilassung erreicht.

Der als gefährlich eingestufte Räuber Reinhard M. muss sofort aus der Haft entlassen werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag entschied. Die Richter gaben damit dem Landgericht Marburg recht, das die sofortige Freilassung angeordnet hatte und damit auf den Widerstand der Staatsanwaltschaft gestoßen war. Die Beschwerde der Strafverfolger hatte keinen Erfolg.

M. wurde 1986 vom Landgericht Marburg wegen eines versuchten Raubmordes zu fünf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach damaliger Rechtslage hätte er maximal bis zum September 2001 im Gefängnis bleiben dürfen, weil die Sicherungsverwahrung nur für zehn Jahre möglich war.

Das Gesetz wurde erst 1998 geändert. M. wurde aber als gefährlich eingestuft und nicht aus der Haft entlassen. Der Täter argumentierte, dass seine Strafe rückwirkend erhöht worden sei, was nach dem Grundgesetz nicht erlaubt ist. Er beschwerte sich zunächst in Deutschland und zog schließlich zum EGMR, der im Mai in seinem Sinne entschied. Anders als das Bundesverfassungsgericht sehen die europäischen Richter die Sicherungsverwahrung als Strafe an und nicht wie in den deutschen Gesetzen als “Maßregel“. Damit gilt das Rückwirkungsverbot.

Keine rückwirkende Verlängerung möglich

Das Oberlandesgericht entschied, dass auch deutsche Gerichte an die Richtersprüche des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gebunden sind. Als Gesetz gelte auch die Menschenrechtskonvention (MRK). “Die Sicherungsverwahrung ist nach der MRK ebenso zu behandeln wie eine Strafe“, schrieben die Richter. Die Dauer der Sicherungsverwahrung dürfe deswegen wie die Strafe nicht nicht nachträglich verlängert werden. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.

Als Reaktion auf das europäische Urteil beraten die Justizminister von Bund und Ländern bereits über eine Neuregelung. Geplant ist, dass Richter künftig schon in der Hauptverhandlung über die Dauer der Sicherungsverwahrung entscheiden. Außerdem sind elektronische Fußfesseln für die Täter im Gespräch, die als gefährlich eingestuft werden und bei denen die Sicherungsverwahrung nicht mehr angewandet werden kann.

dapd

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