Betrug im öffentlichen Dienst: Kindergeld doppelt kassiert

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Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem Betrug beim Kindergeld in großem Stil auf die Spur gekommen.

Düsseldorf - Arbeitsagenturen sind einem Betrug beim Kindergeld auf die Spur gekommen. Allein für die vergangenen zwei Jahre seien bisher über 2.000 Fälle entdeckt worden, in denen doppelt kassiert wurde.

Das erklärte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Nürnberg auf AP-Anfrage. Zum großen Teil handelt es sich laut Bundesrechnungshof um Fälle, in denen mindestens ein Elternteil im öffentlichen Dienst arbeitet. Nach einem Bericht der WAZ-Mediengruppe haben Tausende Angehörige des öffentlichen Dienstes doppelt Kindergeld erhalten, teilweise seit mehr als zehn Jahren.

Laut Bundesarbeitsagentur beträgt der bisher bekannte Schaden über zwölf Millionen Euro. In 683 Fällen habe es Doppelzahlungen bei Familienkassen der Agentur für Arbeit gegeben, in 1.575 Fällen bei Familienkassen des öffentlichen Diensts. Zwtl: Schlechte Organisation der Ämter beförderte Betrug Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs wird der Kindergeld-Betrug durch eine schlechte Organisation der Behörden begünstigt. Neben den 102 Familienkassen der Agentur für Arbeit gebe es Tausende zuständige Ämter für Angehörige im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden. “Ein Datenabgleich zwischen den Kassen findet nicht oder nur sporadisch statt“, sagte Rechnungshofsprecher Andreas Krull. Deshalb seien Mehrfachanträge auf Kindergeld bei verschiedenen Kassen nicht aufgefallen.

Die Behörde richtete deshalb schwere Vorwürfe an das mit der Oberaufsicht betraute Bundesfinanzministerium. Es gebe keine vernünftige Computererfassung von Anträgen. Nicht einmal die genaue Zahl der Familienkassen sei bekannt. “Das ist ein Problem, das dem Finanzministerium hätte auffallen müssen“, sagte Krull. “Da hat die Aufsicht versagt.“ Der Betrug ließe sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofs mit einfachen Maßnahmen vermeiden, etwa wenn die Steueridentifikationsnummer der Kinder zentral erfasst würde. Notwendig sei zudem eine IT-Struktur für den Datenabgleich zwischen den Ämtern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Zahl der Familienkassen für den öffentlichen Dienst sei inzwischen bereits von etwa 12.000 auf 8.400 reduziert worden. Das Ministerium prüfe, wie mit dem Einsatz der Steuer-ID zukünftiger Missbrauch verhindert werden könne. Betrug beim Kindergeld könne für die betroffenen Mitarbeiter des öffentlichen Diensts sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Folgen haben. Zugleich kündigte er an, dass alle Missbrauchsfälle aufgeklärt würden. “Unter dem Strich wird kein Schaden entstehen“, sagte der Sprecher.

ap

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