Ehemaliger RP von Kassel

Tat zielte auf die Gesellschaft: Ministerin sieht Mord an Walter Lübcke als „Zäsur“

Der Mord an Walter Lübcke, ehemaliger Regierungspräsident in Kassel, ist ein Jahr her. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht von einer „Zäsur“.

  • Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke, damaliger Regierungspräsident von Kassel ermordet.
  • Der Tatverdächtige Stephan Ernst sitzt in U-Haft.
  • Wir sprachen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht über den Fall.

Kassel – Fast ein Jahr ist es her, dass Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet worden ist – mutmaßlich durch einen rechtsextremen Täter. Welche politischen Folgen im Umgang mit Hass das hatte, darüber haben wir mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande einer Veranstaltung der Initiative „Offen für Vielfalt“ in Kassel gesprochen.

Frau Lambrecht, Sie haben Ihr Amt kurz nach dem Mord an Walter Lübcke angetreten. Welche Erinnerungen haben Sie an den CDU-Politiker?

Wichtig waren ihm vor allem die christlichen Werte, die Menschlichkeit. Auch deswegen hat er in der Flüchtlingsfrage eine klare Position vertreten. Er ist nie geirrlichtert, sondern stand immer zu seiner Überzeugung: Menschen, die auf der Flucht oder in Not sind, sollen eine sichere Zuflucht finden.

Was haben Sie gedacht, als klar war, dass der Mord einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte?

Zunächst einmal war ich erschüttert, weil ein Mensch gestorben ist. Dann wurde aber klar, dass Walter Lübcke wegen seiner politischen Überzeugungen ermordet wurde. Das bereitete mir sehr schnell große Sorgen. Bislang war es so, dass Politiker höchstens für ihre Positionen beschimpft wurden. Hier griff aber jemand zur Waffe. Der Mord war eine regelrechte Hinrichtung.

Noch 2009 hat der hessische Verfassungsschutz den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst als „brandgefährlich“ eingestuft. Wenig später hat er ihn trotzdem aus den Augen verloren. Zudem unterliefen den Behörden andere Pannen. Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn man sorgfältiger gewesen wäre?

Diese Frage stellen sich sehr viele. Ich bitte um Verständnis, dass ich in einem laufenden Strafverfahren keine Einschätzungen abgeben kann, was wann hätte besser gemacht werden müssen. Allen ist mittlerweile klar, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und wir deswegen konsequent handeln müssen. Das war nicht immer so. Es gab eine Zeit, in der man, wenn man den Rechtsextremismus kritisiert hat, automatisch noch etwas gegen Linksextremismus sagen musste. Mittlerweile ist in allen Köpfen angekommen, dass von rechts die größte Gefahr ausgeht.

Mord an Walter Lübcke: Ministerin spricht von „Zäsur“

Kam diese Veränderung durch den Mord an Walter Lübcke?

Der Mord an Walter Lübcke war eine Zäsur. Wir mussten erleben, dass aus dem Hass gegen einen Politiker ein politischer Mord wurde. Diese Tat zielte nicht nur auf eine Person ab, sondern auf unsere gesamte Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.

An Ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gab es viel Kritik, weil Sicherheitsbehörden nach den Passwörtern für Facebook, E-Mail und andere Plattformen hätten greifen dürfen. Kann man rechte Hetze im Netz überhaupt bekämpfen, ohne den Datenschutz zu verletzen?

Es geht mir darum, dass die geltenden Gesetze durchgesetzt werden – im analogen wie im digitalen Leben. Dabei werden natürlich die Regeln des Datenschutzes beachtet. Auf Passwörter können die Ermittler bereits nach geltendem Recht zugreifen. Ich sorge dafür, dass dies zukünftig nur unter ganz strengen Voraussetzungen möglich ist – dazu gehört ein Richtervorbehalt. Meinungsfreiheit ist in unserem Land ein ganz hohes Gut. Darum müssen wir auch harte Kritik aushalten. Wo aber die Grenze zum Strafrecht überschritten wird, wo Menschen attackiert werden, endet die Meinungsfreiheit – im analogen Leben, aber auch im digitalen. 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Eine Morddrohung ist keine Meinung, sondern eine Straftat. Deswegen will ich dafür sorgen, dass Behörden gegen jemanden ermitteln können, der einen Hass-Post mit volksverhetzenden Inhalten oder gar einer Morddrohung absetzt. Die Ermittler müssen den Täter feststellen können, der dahintersteht. Hierfür benötigen sie die IP-Adresse und die sogenannte Portnummer von den Netzwerkbetreibern. Nur so können die Gesetze auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden.

Reicht das aus, um gerade Kommunalpolitiker zu schützen, die zunehmend Ziel von Hass und Hetze sind?

Das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, das ich vorgelegt habe, besteht aus ganz vielen Maßnahmen. Die bessere Verfolgungsmöglichkeit im Netz ist ein Punkt. Kommunalpolitiker werden nun aber auch in den Schutz des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch aufgenommen, der bislang nur für Bundestags- und Landtagsabgeordnete galt. Da geht es um den Schutz vor übler Nachrede und Verleumdung. Zudem wird es leichter, eine Auskunftssperre der eigenen Adresse zu erreichen. 

Leute, die sich in Initiativen für die Zivilgesellschaft engagieren, bekommen im Netz häufig Posts mit Sätzen wie: „Wir wissen, wo du wohnst.“ Sie können künftig leichter ihre Adresse sperren lassen. Strafverfolgung ist aber nur das eine. Wir müssen noch mehr die Prävention stärken und demokratische Initiativen fördern. Präventionsarbeit darf sich nicht von Projektförderung zu Projektförderung hangeln, sondern muss stetig laufen.

Mord an Walter Lübcke: Gesetzespaket gegen Hass und Hetze vorgelegt

Das Gesetz muss erst noch verabschiedet werden. Spüren Sie trotzdem schon eine Änderung?

Ja, immer mehr Menschen stehen auf und sagen: „Das lasse ich mir nicht bieten.“ Es ist ganz wichtig, sich nicht zurückzuziehen, wenn man Ziel eines Hass-Posts geworden ist. Sonst entsteht der Eindruck, man könne gegen rechte Hetze nichts machen. Man kann sich aber sehr wohl wehren. Wenn der Staat nicht bereit ist, Grenzen aufzuzeigen, darf man sich auch nicht wundern, wenn Grenzen immer weiter verschoben werden. Wir nehmen den Kampf gegen rechts auf, auch im Netz. Da muss klar sein: Bis hierhin und keinen Millimeter weiter.

Wie gehen Sie selbst mit Hass-Nachrichten um?

Ich bin seit 22 Jahren im Bundestag. Mit harter Kritik kann ich leben. Aber jede Nachricht, die nur noch aus dumpfen Beleidigungen besteht oder sogar Morddrohungen enthält, bringe ich sofort zur Anzeige.

Befürchten Sie durch die Corona-Krise eine weitere Spaltung der Gesellschaft, wenn selbst besonnene Mitmenschen plötzlich Youtube-Verschwörungsvideos teilen?

Ich habe ganz viel Verständnis für Bürger, die in einer schwierigen Zeit Kritik äußern. Sie müssen im Homeoffice arbeiten und wissen nicht wohin mit den Kindern. Oder sie haben seit Wochen ihre Angehörigen im Pflegeheim nicht besuchen können. Oder sie sind wirtschaftlich in einer schwierigen Situation. Dass man da Kritik üben kann, macht doch unsere Demokratie aus. Mittlerweile versuchen aber immer mehr rechte oder obskure Gruppierungen, die legitime Kritik von Bürgern für sich zu instrumentalisieren. Jeder, der da mitmacht, sollte sich wirklich gut überlegen, ob er sich vor deren Karren spannen lassen möchte. Ich habe den Eindruck, dass dies mittlerweile auch bei vielen Menschen angekommen ist.

Nach Mord an Walter Lübcke: Das sagt die Bundesjustizministerium über Kassel

Was kann die Politik dagegen tun?

Bei den Corona-Maßnahmen geht es darum, Menschenleben zu retten. Das müssen wir Politiker immer wieder deutlich machen. Ich kann Bürger nur dazu aufrufen, seriöse Informationsquellen zu nutzen. Wenn jemand über eine Weltverschwörung schwadroniert, ist es für mich schwierig, ernsthaft mit ihm zu reden. Wer sich einigermaßen vernünftig mit so etwas beschäftigt, kann doch solche Mythen nicht glauben.

Kassel war gleich zweimal Ort eines rechtsradikalen Mordes. Hier hatte der NSU bereits Halit Yozgat erschossen. Wie haben Sie die Stadt nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wahrgenommen?

Es gibt unglaublich viel Engagement und Zusammenhalt in Kassel. Ich spüre hier immer eine Haltung, die ausdrückt: Wir nehmen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf! Wir lassen nicht zu, dass aus Worten Taten werden. Deshalb engagieren sich viele Kasseler in ganz unterschiedlichen Bereichen. Zum Beispiel in einer Initiative wie „Offen für Vielfalt“. Ganz wichtig ist: Man darf sich nicht einschüchtern und mundtot machen lassen.

Von Matthias Lohr und Florian Hagemann

Interview mit Volker Bouffier: Walter Lübcke* war „ein verlässlicher Freund“

Nach dem Mordfall Walter Lübcke aus Kassel wurden jetzt bundesweite Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren gemacht. Auch in der Region gab es Ermittlungen.

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Rubriklistenbild: © Swen Pförtner/dpa

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