NDR-Bericht

Mordfall Lübcke: Panne beim hessischen Verfassungsschutz – Waffenerlaubnis des mutmaßlichen Helfers fragwürdig

Mordfall Lübcke: Der NDR deckt eine Panne beim hessischen Verfassungsschutz auf.
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Mordfall Lübcke: Der NDR deckt eine Panne beim hessischen Verfassungsschutz auf.

Hat der hessische Verfassungsschutz dazu beigetragen, dass der mutmaßliche Helfer im Mordfall Walter Lübcke Waffen besitzen durfte? Recherchen des NDR decken eine Panne auf.

  • Im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke gab es eine Panne beim hessischen Verfassungsschutz
  • Der Verfassungsschutz hat Informationen über den mutmaßlichen Helfer nicht weitergegeben
  • Markus H. konnte so seine Waffenbesitzkarte bekommen

Frankfurt/Kassel - Er soll den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes an der Waffe trainiert haben, seit knapp einem Jahr sitzt der Rechtsextremist Markus H. in Frankfurt deshalb in Untersuchungshaft. Recherchen des NDR-Magazins Panorama haben jetzt zutage gefördert, dass Markus H. möglicherweise gar keine Waffen hätte besitzen dürfen. Noch brisanter: Der hessische Verfassungsschutz könnte den Recherchen zufolge seinen Teil dazu beigetragen haben, dass Markus H. eine Waffenbesitzkarte bekommen konnte.

Mordfall Lübcke: Fragwürdiger Waffenbesitz bei mutmaßlichem Helfer

Nachdem die Waffenbehörde der Stadt Kasse l Markus H. wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten zunächst keine Waffenbesitzkarte erlaubt hatte, habe sich der mutmaßliche Helfer im Mordfall Lübcke seine Waffenbesitzkarte 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel erstritten. Dafür essenziell: Laut dem Waffengesetz muss eine Person „zuverlässig“ sein, um Waffen besitzen und führen zu dürfen. Als zuverlässig gilt man, wenn man innerhalb der letzten fünf Jahre keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt hat. 

Im Fall von Markus H. hätten also verfassungsfeindliche Aktivitäten ab dem Jahr 2010 gezählt. Der hessische Verfassungsschutz gab allerdings nur Informationen über ältere Aktivitäten bis zum Jahr 2009 weiter, obwohl ihm nach Recherchen des NDR unter anderem auch für das Jahr 2011 ein Eintrag vorlag. Dabei ging es um einen rechtsextremen YouTube-Kanal, den der Verfassungsschutz analysiert und H. zugerechnet hatte. Dort registrierten die Staatsschützer antisemitische Videos.

Mord an Walter Lübcke: Hätte er verhindert werden können?

Außerdem lag dem hessischen Verfassungsschutz Panorama zufolge eine sogenannte Quellenmeldung aus dem Sommer 2010 vor. In einem Bericht eines V-Mannes über die Neonazi-Szene in Kassel erwähnte jener, dass H. gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einem Neonazi-Aufmarsch teilnehmen wollte.

Doch diese Informationen für den fraglichen Zeitraum zwischen 2010 und 2015 lagen dem Verwaltungsgericht Kassel nicht vor. Da es somit keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit sah, erlaubte es H. den Waffenbesitz. Die Einschätzung des NDR: „Die nicht weitergegeben Informationen hätten möglicherweise verhindern können, dass H. legal Schusswaffen erwerben und so mutmaßlich auch Stephan E. unterstützen konnte.“

Mordfall Lübcke: Prozess beginnt am Dienstag (16.06.2020)

Hat der hessische Verfassungsschutz also dazu beigetragen, dass der mutmaßliche Helfer im Mordfall Walter Lübcke Waffen besitzen durfte und Stephan E. für die Tat trainieren konnte? Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Robert Schäfer, sagte dem NDR laut dem Bericht, dass er keine Erklärung habe, warum die Erkenntnisse zu Markus H. aus dem Jahr 2011 nicht übermittelt wurden. Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagt Schäfer. „Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden.“ 

Der CDU-Politiker Lübcke war am 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. H. soll den mutmaßlichen Attentäter Stephan E. an der Waffe ausgebildet und ein Gewehr für ihn auf seiner Waffenkarte eingetragen haben. Ihm wird Beihilfe zum Mord und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Ab Dienstag (16.06.2020) müssen sich E. und H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.

Von Ines Alberti 

Nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Kreis Kassel treten Familienangehörige als Nebenkläger in dem Prozess auf. Sie wollen bei dem Auftakt am 16. Juni dabei sein.


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